Karl Nolle, MdL
welt-online.de, 07:23 Uhr, 12.07.2012
Verfassungsschutz – Noch mehr Akten geschreddert?
Einem Bericht der ARD zufolge sind beim Bundesverfassungsschutz mehr Akten zur rechtsextremen Szene vernichtet worden als bislang bekannt. Dies soll ein Referatsleiter angeordnet haben.
Beim Bundesverfassungsschutz sollen mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene (Link: http://www.welt.de/themen/rechtsextremismus/) vernichtet worden sein als bisher bekannt. Die ARD-Sendung "Monitor" berichtete vorab, aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesinnenministerium gehe hervor, dass einige Tage nach dem 11. November 2011 noch einmal V-Mann-Akten vernichtet worden seien.
Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet.
Disziplinarverfahren ausgedehnt
"Monitor" berichtete nun, einige Tage nach dieser Aktenvernichtung habe ein Verfassungsschutzmitarbeiter zufällig einen weiteren Aktenordner gefunden. Dessen Vorgesetzter habe nach kurzem Durchblättern angeordnet, den Ordner sofort zu vernichten.
Deshalb sei mittlerweile das Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter ausgedehnt worden mit dem Vorwurf, eine zweite rechtswidrige Aktenvernichtung ohne vorherige Prüfung der Akten vorsätzlich veranlasst zu haben.
"Monitor" berichtete weiter, über die anstehende Vernichtung von Akten seien viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert gewesen. Der zuständige Referatsleiter habe per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des Referats 2B unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten Gruppenleiter.
"Monitor" läuft am Donnerstag um 21.45 Uhr in der ARD.
dapd/smb