Karl Nolle, MdL

welt.de, 19.07.2012

Ministerium ließ Akten nach NSU-Aufdeckung vernichten

Zehn Tage nachdem die Neonazi-Terrorzelle NSU aufgeflogen war, ordnete das Innenministerium das Schreddern von Abhörprotokollen von Rechtsextremisten an. Das Ministerium berichtete erst jetzt darüber.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte.

Wie die Zeitung "Stuttgarter Nachrichten" vorab außerdem berichtete, hat die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011 informiert.

Das Ministerium bestätigte diesen Vorgang am Mittwochabend und begründete ihn mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist".

Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall.

Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte Anfang Juli um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten, nachdem eine erste solche Schredderaktion am 11. November 2011 bekannt geworden war.

Reuters/sara