Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 18:54 Uhr, 30.08.2012
NSU-Ermittlungen: Polizist streitet Hilfe für Neonazis ab
Sven T. holt zum Gegenschlag aus. Der Polizist soll Thüringer Neonazis Dienstgeheimnisse gesteckt und dadurch möglicherweise das Leben des NSU-Trios im Untergrund gedeckt haben. Nun wehrt sich der Beamte gegen die Anschuldigungen - zum Teil mit haarsträubenden Argumenten.
Den Vorwurf des Geheimnisverrats will der Polizeibeamte aus Erfurt nicht auf sich sitzen lassen - und erst recht nicht die Unterstellung, er sei ein Neonazi. Sven T. steht im Verdacht, als Beamter der Polizeidirektion Saalfeld Ende der neunziger Jahre Tipps an Thüringer Neonazis weitergegeben zu haben - und womöglich das Leben der rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund dadurch befördert zu haben.
1999 meldete Enrico K. einem V-Mann aus der rechten Szene, Sven T. habe an einem Stammtisch der rechtsextremen Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" (THS) teilgenommen - einer Neonazi-Organisation, zu der auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sowie ihr mutmaßlicher Unterstützer Ralf Wohlleben gehörten, der zurzeit in Untersuchungshaft sitzt. Der V-Mann wiederum gab die Information dem Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) weiter. Enrico K., selbst THS-Mitglied, behauptete, Sven T. sei "national eingestellt" und habe damals die Kameraden vor Razzien gewarnt.
Alles Lüge, sagt Sven T. und hat nun an den Berliner und den Erfurter Untersuchungsausschuss ein sechsseitiges Schreiben geschickt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Bereits kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle, am 6. Dezember 2011, sei er von der Geheimschutzbeauftragten des Thüringer Verfassungsschutzes sowie der Geheimschutzbeauftragten des Thüringer Landeskriminalamtes befragt worden. Er habe damals eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass die Behauptungen von Enrico K. falsch seien.
Während Böhnhardt und Mundlos im Untergrund mordeten, machte Sven T. Karriere. Nach seiner Zeit als Polizist in Saalfeld arbeitete er für das Thüringer Landeskriminalamt. Als die Morde des NSU bekannt wurden, war er Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes. Dort soll er V-Leute geführt haben, vermutlich auch rechtsextreme.
Einen Tag nach seiner Befragung am 6. Dezember wurde Sven T. in die Polizeidirektion Erfurt versetzt - auf direkte Weisung des Innenministeriums, sagt Sven T. Bis zum Juni dieses Jahres habe er versucht, gegen diese Versetzung vorzugehen, Briefe an den Innenminister und die Ministerpräsidentin geschrieben und um Unterstützung, Klärung und vor allem Prüfung gebeten. Ohne Ergebnis.
THS? - Nie gehört!
Der Polizeipräsident sowie der Leiter seiner Dienststelle hätten ihm versichert, dass sein Fall zweifach geprüft worden und er "vollständig rehabilitiert" sei - eine Rückversetzung auf seinen alten Posten beim Verfassungsschutz wurde jedoch abgewiesen, weil dies gegen die Vorschriften des Thüringischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes verstoßen hätte. Letztendlich habe er sich irgendwann nicht mehr dagegen gewehrt, "da ich psychisch am Boden war", schreibt Sven T. "Ein nachweislich Unschuldiger wurde zum Opfer der Politik."
Die Argumente für seine These sind erstaunlich: Sven T. schreibt, bis zu seiner Tätigkeit beim Thüringer Verfassungsschutz habe er nicht einmal gewusst, dass es den THS überhaupt gab. "Ich wusste nicht einmal von der Existenz einer derartigen Organisation" - Worte, die erstaunlich klingen für einen Beamten der Polizeiinspektion Saalfeld.
Denn Saalfeld gilt als Hochburg der Neonazis in Thüringen. Einer ihrer Hauptdrahtzieher Mitte der neunziger Jahre war Tino B., ein Neonazi aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt, der erst den "Deutschen Freundeskreis" (DFK) gründete, dessen Hauptbetätigungsfeld die Rekrutierung und Vernetzung rechtsextremer Jugendlicher im Raum um Saalfeld und Rudolstadt war, und später den THS.
Sven T. sagt zudem, er habe Ende der neunziger Jahre gar keine Dienstgeheimnisse oder geplante Polizeiaktionen verraten können, denn er sei Beamter des mittleren Dienstes gewesen, Bereich Betäubungsmittelkriminalität. Aufgrund dieser eher "einfachen Stellung" sowie seines Tätigkeitsbereiches habe er keinerlei Zugriffsmöglichkeit auf und Interesse an entsprechenden Informationen gehabt.
"Weiterhin war ich auch nie in derartige polizeiinterne Planungen sowie Aktionen involviert", schreibt Sven T. "Somit konnte ich zu keinem Zeitpunkt an Daten gelangen, welche ich an eine außenstehende Person hätte weitergeben können." Dies hätte zudem seiner polizeilichen Verpflichtung und Dienstauffassung widersprochen.
"Menschen mit Migrationshintergrund im Freundeskreis"
Laut Aktenlage soll Enrico K., der mutmaßliche Informant des V-Mannes, zweimal auf Sven T. hingewiesen haben. Sven T. räumt ein, mehrfach Kontakt mit Enrico K. gehabt zu haben - allerdings als Polizist, nicht als Kamerad.
Enrico K. sei ein rechter Gewalttäter, Trinker und "Angeber" gewesen, mit "äußerst starkem Geltungsbedürfnis", einer, der Dinge "frei erfunden" und sie herausposaunt habe. Mehrfach sei K. in Gewahrsam genommen worden, auch unter Zwang. Mehrfach habe er den involvierten Beamten mit "negativen Folgen" gedroht.
"Ich bin mir sicher, dass der K. mich durch Falschaussagen denunzierte und diese ihm zeitgleich Geltung innerhalb der Szene verschafften", so Sven T. Seine eigene Gesinnung sei nicht rechtsextrem. "In meinem Freundeskreis befanden sich bereits damals und auch noch heute Menschen mit Migrationshintergrund."
Die Schäfer-Kommission, die im Auftrag der Landesregierung die Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden überprüft und schwere Versäumnisse festgestellt hat, kommt zu dem Schluss, dass fast alle Beamten des Landeskriminalamts sowie mehrere Staatsanwälte den Verdacht hegten, der Thüringer Verfassungsschutz habe das Terror-Trio logistisch unterstützt. Dieser Verdacht ist laut Kommission jedoch haltlos.
Wenn nun doch ein Polizist mit Neonazis sympathisierte, ihnen Informationen steckte und Jahre später beim Verfassungsschutz selbst Neonazis als V-Leute führte, wäre das für das Thüringer Innenministerium im ohnehin schon skandalösen NSU-Komplex eine weitere Blamage mit weitreichenden Folgen.
Belege, dass Sven T. über den THS das untergetauchte NSU-Trio vor Fahndungsmaßnahmen warnte, gibt es bislang nicht. Dreimal habe ihn der Thüringer Verfassungsschutz intensiv überprüft, behauptet Sven T. "Kein einziges Mal konnten die Anschuldigungen bekräftigt bzw. bestätigt werden." Er fühlt sich als "politisches Bauernopfer" und zitiert: "Opfere Bauern, um Dame und König zu retten."
Außer Enrico K. soll ein weiterer V-Mann, der dem Militärischen Abschirmdienst aus der Szene berichtete, einen Polizisten genannt haben, der mit Thüringer Neonazis verkehrte. Laut Verfassungsschutz sind "die Recherchen zur Feststellung dieser Person noch nicht abgeschlossen". Seit 1999 ist es den Fahndern nicht gelungen, die Identität des Mannes zu klären.
Von Julia Jüttner