Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 09.09.2012

Kommentar zur Sächsischen Investitionsquote: Irrsinn mit System

Wenn der Freistaat ein Irrenhaus sein sollte, diese Staatsregierung
wäre die Zentrale. Da versammelt sich die halbe Lehrerschaft des Landes vor dem Parlament, um händeringend auf den drohenden Zusammenbruch des Bildungssytems aufmerksam zu machen. Und was machen Minister und CDU-.Fraktions-Chef im Landtag? Sie schwadronieren über Teilzeitregelungen und angebliche finanzielle Eigeninteressen der Pädagogen. Wollen oder können diese Politiker nicht zuhören? Die Lehrer rufen in einem bisher nicht gekannten Kraftakt um Hilfe für die Schulen und ernten von dieser Regierung ehrenrührige Unterstellungen und demonstratives Unverständnis.

Doch wenn's nur das gewesen wäre. Gestern kam fast beiläufig heraus, dass Finanzminister seit Jahren die Rückstellungen in mehrfacher Millionenhöhe für die Pleite der Landesbank der Öffentlichkeit als „Investitionen" unterjubelt. Das genau Gegenteil ist der Fall. Diese Regierung bügelt mit unseren Steuermillionen ihre eigenen, selbstverschuldeten Fehler aus. Das ist Geld, das gerade NICHT mehr für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung steht. Das ist Irrsinn mit System - ob vorsätzich oder fahrlässig ist dabei schon fast unerheblich.

Diese „bürgerliche" Koaltion hat ein geradezu unheimliches Talent, aus Bürgern Wutbürger zu machen - und scheint es nicht einmal zu merken.

Kommentar von Gerhard Jakob