Karl Nolle, MdL
sueddeutsche.de, 12:35 Uhr, 11.09.2012
Neuer Skandal um NSU-Akten - MAD verschwieg Mundlos-Akte
Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Erst jetzt kommt alles ans Licht. Die Abgeordneten sind entsetzt.
Es scheint wieder einer der Fälle nach dem Motto zu sein: Was wir nicht sagen, können die nicht wissen und darum auch nicht gegen uns verwenden. Diesmal betrifft es die Geheimen der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Denen war zwischen dem 1. April 1994 und dem 31. März 1995 der wehrdienstleistende Soldat Uwe Mundlos aufgefallen, der später einer von drei Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde.
Zehn Menschen haben er und die beiden Mittäter Uwe Bönhardt und mutmaßlich Beate Zschäpe auf dem Gewissen, wie erst im vergangenen November bekannt wurde. Bevor sie festgenommen werden konnten, töten sich Mundlos und Böhnhardt selbst.
Mundlos hat von 1994 und 1995 seinen Grundwehrdienst abgeleistet. In der Zeit fiel er als Teil einer sechsköpfigen Gruppe auf, die gemeinsam "Skin-Musik" gehört und sich mit "rechtextremistisch zu wertendem Verhalten" hervorgetan habe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor, die ihm seit dem 31. August vorliegt (pdf-Dokument).
Der Inhalt der daraufhin angelegten Akte schien derart interessant zu sein, dass der MAD sie in Kopie an die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übermittelte.
Im MAD selbst existiert die Akte heute nicht mehr - der MAD habe die Verpflichtung, "die personenbezogenen Daten zu löschen, die er nicht mehr für seine Aufgabenerfüllung benötigt", heißt es in dem Schreiben.
Allerdings ist der Behörde seit dem 8. März diesen Jahres der "geschilderte Sachverhalt (wieder) bekannt", heißt es lapidar in der Antwort der Bundesregierung. Der Grund dafür ist eine Anfrage des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen beim MAD.
Fraktionsübergreifendes Entsetzen
Erneut sind also Akten rund um die Terrorgruppe NSU verschwunden oder vernichtet worden. Erneut scheinen die Behörden wenig Interesse daran gehabt zu haben, die Abgeordneten über diese Vorgänge zu unterrichten.
Ströbele, der Ende August die Antwort der Regierung auf seine Frage erhielt, zeigte sich am Vormittag entsetzt über den Vorgang. "Die Bundesregierung hat uns diese Informationen vorenthalten." Einmal mehr seien "essentiell wichtige Akten vernichtet worden". Mit seiner Wut steht er nicht alleine da. Das Entsetzen zeigt sich fraktionsübergreifend.
FDP-Mann Hartfried Wolff findet es "unglaublich", dass der Vorgang erst so kurz vor Beginn der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses bekannt wurde. Der Grüne Wolfgang Wieland war das "heute wieder ein Schockerlebnis". Hätte Ströbele nicht nachgefragt, "wären wir wieder völlig im Nebel gewesen".
"Offensichtlich belogen worden"
Petra Pau von der Linken gibt an, sie sei vom MAD "offensichtlich belogen worden". Im Sommer habe sie mehrfach mit dem MAD Kontakt aufgenommen und nach weiteren Akten gefragt, aber nichts bekommen. Dem CDU-Obmann Clemens Binninger erscheint es "unerklärbar" wie so viele Behörden von der Existenz der Akte gewusst hätten, aber niemand den Ausschuss informiert habe.
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte: "Das war ein Eklat heute. Der wird Folgen haben müssen". Pikant ist auch, dass Ausschussmitglieder den MAD im Sommer besucht hatten, sie dort aber niemand auf die Existenz der seit März bekannten Akte aufmerksam gemacht hat.
Der Ausschuss hat sein Tagesprogramm jetzt völlig auf den Kopf gestellt. Am Nachmittag wird der neue MAD-Präsident Ulrich Birkenheier Rede und Antwort stehen müssen - allerdings in einer nicht öffentlichen Sitzung.
Von Thorsten Denkler, Berlin