Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 14:16 Uhr, 14.10.2012
Geheime Akten über NSU sorgen erneut für Unruhe - Edathy verlangt Informationen über Abhöraktion - Verfassungsschutz ein weiteres Mal in der Kritik
Berlin/Dresden (dapd-lsc). Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU sorgen erneut Informationen aus bislang geheimen Akten für Wirbel: Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte am Sonntag Aufklärung über eine Abhörmaßnahme gegen das rechtsextreme Terrortrio. Hintergrund ist ein Bericht der «Welt am Sonntag», demzufolge die Terroristen schon deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes waren, als bislang angenommen.
Die Tageszeitung «Die Welt» hatte am Samstag berichtet, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Demnach seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor.
Die Sachsen beschrieben demnach bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau. Die Zeitung zitiert aus den Akten: «Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.»
Nachfragen wurden nicht beantwortet
Edathy fordert nun Informationen über den Vorgang. Diese seien bislang ausgeblieben. «Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen», sagte er der «Welt am Sonntag».
Die Frage, welche Überwachungsmaßnahmen nach dem Abtauchen des späteren Terror-Trios stattgefunden haben, werde den Untersuchungsausschuss noch beschäftigen, fügte Edathy hinzu. Der Ausschuss soll Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken.
Ombudsfrau für Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, forderte unterdessen harte Konsequenzen für die Pannen des Verfassungsschutzes. Sie sprach sich für eine Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes aus: «Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus», sagte John dem Online-Magazin «Migazin» einem Vorabbericht zufolge.
Die eigentlich Verantwortlichen, die in der Vergangenheit «Nicht-Zusammenarbeit» praktiziert hätten, seien nach wie vor auf ihren Posten, betonte die Ombudsfrau. Solange sich daran nichts ändere, werde der Geheimdienst «so weiter machen».
dapd/T2012101252073/nam/mel
141416 Okt 12