Karl Nolle, MdL

Persönliche Erklärung, 17.01.2013

Johannes Lichdi, MdL: "Kriminalisierung der Proteste gegen Rechtsextremisten."

«Ich möchte mich als Mitglied des Landtags nicht vor Strafverfolgung schützen lassen, wenn sich über 351 engagiere Bürgerinnen und Bürger dieser seit zwei Jahren stellen mussten und müssen», erklärte Lichdi mit Blick auf weitere Verfahren gegen Blockadeteilnehmer. Gleich anderen Politikern sieht Lichdi im Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung der Proteste gegen Rechtsextremisten.

Lichdi vermutet, dass unmittelbar vor dem Jahrestag der Zerstörung am 13. Februar politische Signale gesetzt werden sollen, «dass mit aller Härte gegen Platzbesetzer vorgegangen werden wird». Denn auch für dieses Jahr gibt es bereits Aufrufe zur Blockade einer von Rechtsradikalen angemeldeten Veranstaltung. Rechtsextreme nutzen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens seit Jahren immer wieder für Propagandazwecke.

Persönliche Erklärung von Johannes Lichdi vor dem Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages (pdf)