Karl Nolle, MdL
Freie Presse Online, 14.05.2001
Biedenkopf kämpft um Amt und seinen Ruf
Ministerpräsident spricht von Kampagne gegen ihn
Dresden. Sachsens Ministerpräsident warnt davor, seinen Durchhalte-Willen zu unterschätzen. Er werde dem Trommelfeuer der Angriffe so lange standhalten, bis dieses sich erschöpft hätten. Biedenkopf sprach in einem Interview mit der „Freien Presse“ von einer Kampagne, die das Ziel habe, seine Persönlichkeit zu zerstören und ihn am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei aus dem Land zu vertreiben. Das werde er nicht zulassen.
Aufmunterung erhielt Biedenkopf am Montag durch Alt-Bundespräsident Richard von Weizäcker. Er appellierte an Politik und Medien, „die guten Sitten zu wahren, auf die die Bürger um des menschlichen und demokratischen Vertrauens willen angewiesen sind“.
Gegen den Eindruck, der Gratisurlaub auf einer Yacht eines Freundes habe politische Instinktlosigkeit verraten verwahrte sich Biedenkopf ebenso wie gegen den Vorwurf, er entlaste sich in der Gästehaus-Affäre zulasten anderer. Auch bei künftigen Einladungen werde er wieder seine Freunde besuchen.
Und zur Schevenstraße erklärte der Ministerpräsident: „Ich habe die finanzielle Verantwortung für Fehlleistungen in der sächsischen Staatskanzlei und im Finanzmininisterium übernommen.“ Er setze jetzt alles auf den Untersuchungsbericht des Rechnungshofes. „An dem Ergebnis scheinen einige allerdings überhaupt kein Interesse zu haben“, wehrte er sich gegen Vorverteilungen.
Auch ein Ministerpräsident hat ein Privatleben
Der Schulterschluss durch einen Alt-Bundespräsidenten war Balsam für die wunde Seele. Im Dauerbeschuss der vergangenen Wochen registrierte Kurt Biedenkopf den „Zwischenruf“, mit dem sich Richard von Weizäcker zu Wort meldete, mit besonderer Genugtuung. Sachsens Ministerpräsident ist zutiefst verletzt, aber unverändert kämpferisch. In einem Gespräch, das Hubert Kemper führte, greift er erstmals Verlage und Zeitungen an, von denen er sich besonders ungerecht behandelt fühlt. Biedenkopf sieht sich einer Kampagne ausgesetzt, deren Ziel es sei, ihn aus Sachsen zu vertreiben – am Willen des Volkes vorbei.
Freie Presse: Beinahe jeden Tag eine neue Enthüllung, ein neuer Angriff gegen Sie und Ihre Frau. Bleibt da überhaupt noch Zeit für das Regierungsgeschäft?
Kurt Biedenkopf: Diese Kampagne erschwert die Arbeit, aber sie lähmt sie nicht. Im Gegensatz zu manchem Journalisten, der sich seit fünf Wochen nicht mehr mit Politik befasst, dürfen wir die für dieses Land wichtigen Themen nicht vernachlässigen.
Freie Presse: Wie erklären Sie sich, dass sich die Medien bundesweit auf Sie eingeschossen haben?
Biedenkopf: Ich differenziere da schon. Die Zeitungen des Springer-Verlages mit Bild, Welt und Welt am Sonntag und des Verlages Gruner & Jahr mit Morpenpost, Sächsischer Zeitung und Stern haben sich heftig beteiligt. Mir erscheint das eher eine Machtprobe und nicht wie die Wahrnehmung politischer Verantwortung.
Freie Presse: Sind Sie enttäuscht, dass Dank nicht mehr zählt?
Biedenkopf: Alt-Bundespräsident Richard von Weizäcker hat heute in einem offenen Brief geschrieben, die Sachsen sollten vor dem Eindruck bewahrt werden, als ginge es hier nach manchem westlichen Beispiel darum, jemanden zur Strecke zu bringen, ja seine Persönlichkeit zu zerstören. Man erwarte gerechte Proportionen im Urteil über eine Lebensleistung, die im Zusammenwachsen Deutschlands ohne Beispiel sei.
Freie Presse: Glauben Sie, dass die Lawine noch gestoppt werden kann?
Biedenkopf: Wenn es mit einer Diffamierungskampagne gelänge, einen Ministerpräsidenten am Willen des Volkes vorbei ohne einen durchschlagenden politischen Grund zu stürzen, dann dürften wir uns auch nicht mehr wundern, dass politische Talente andere Berufe wählen und sich die Menschen immer mehr von der Politik abwenden.
Freie Presse: Aber in der jetzigen Diskussion geht es doch um die Trennung von Privat und Dienstlich, also um Werte wie Klarheit und Aufrichtigkeit, die Sie immer beschwören.
Biedenkopf: Deswegen setze ich vom ersten Tag alles daran, dass eine umfassende Überprüfung erfolgt. An diesem Ergebnis, das der Rechnungshof Ende Mai vorlegen will, scheinen einige überhaupt kein Interesse zu haben.
Freie Presse: Vielleicht auch, weil Privat-Recherchen Widersprüche zu Ihren Aussagen und denen der Staatskanzlei zutage förderten?
Biedenkopf: Wo denn? Nehmen Sie den Fall der angeblichen Einflussnahme meiner Frau auf die Miethöhe. Ein Brief meiner Frau vom 23. März 1992 belegt, dass Sie sich für die Verträge anderer Bewohner eingesetzt hat, für die Minister Eggert, Milbradt und Schommer. Oder das Schreiben von Staatssekretär Carl, in dem es um unsere Wohnungsgröße geht. Es enthält keinen Abzeichnungsvermerk von mir, ich habe es schlicht nicht gesehen.
Freie Presse: Schuld sind also „die Anderen“?
Biedenkopf: Ich habe die finanzielle Verantwortung für Fehlleistungen übernommen, die jedenfalls im Bereich von Staatskanzlei und Finanzministerium lagen. Bei beiden war der Vermerk des Rechnungshofes zur Schevenstraße von 1994 bekannt. Die Mahnungen des Rechnungshofes haben mich nicht erreicht. Ich hätte mir gewünscht, wenn der Chef der Staatskanzlei oder der Finanzminister mich in der Kollegialität des Kabinetts auf diesen Klärungsbedarf hingewiesen hätten.
Freie Presse: Der Gratisurlaub auf einem Schiff Ihres Freundes machte am Wochenende Schlagzeilen. War das politisch nicht instinktlos?
Biedenkopf: Soll ich, wenn ich meine besten Freunde besuche, demnächst eine Übernachtungsrechnung verlangen? Auch ein Ministerpräsident hat ein Privatleben. Auch bei künftigen Einladungen würde ich mit Vergnügen diese Freunde besuchen.
Freie Presse: am Mittwoch wird der Landtag über die Rücktrittsforderung an Sie debattieren. Wie werden Sie auf den SPD-Aufklärer Nolle reagieren?
Biedenkopf: Als ich im Fall Sebnitz den ersten fürchterlichen Tatverdacht nicht schnell genug mitgetragen habe, hat Nolle die Familie meiner Frau und meine eigene der nationalsozialistischen Tradition bezichtigt. Dieser Mann spricht für sich. Deshalb ist er für mich Luft.
Freie Presse: Wie lange werden Sie dem Trommelfeuer noch standhalten?
Biedenkopf: Solange, bis es sich erschöpft hat.
Freie Presse: ... und Ihre Autorität auch für die Mitbestimmung bei der eigenen Nachfolge ebenfalls erschöpft ist?
Biedenkopf: Da unterschätzen Sie meine Kampfkraft und die Stimmung im Lande. Im übrigen: Den ersten Schritt mit der Ernennung von sechs Ministern unter 50 habe ich getan. Den nächsten können doch die sechs unter sich ausmachen.
(Hubert Kemper)