Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 16:28 Uhr, 04.04.2013
König-Prozess beginnt mit scharfer Kritik an Staatsanwaltschaft - Verteidiger beklagt voreingenommene Ermittlungen gegen Jenaer Jugendpfarrer - Großes Interesse am Prozess
König-Prozess beginnt mit scharfer Kritik an Staatsanwaltschaft - Verteidiger beklagt voreingenommene Ermittlungen gegen Jenaer Jugendpfarrer - Großes Interesse am Prozess (Neu: Ende des Verhandlungstages)
lsc/pl/Prozesse/Demonstrationen/König/ZUS (Zusammenfassung 16:28 Uhr) König-Prozess beginnt mit scharfer Kritik an Staatsanwaltschaft - Verteidiger beklagt voreingenommene Ermittlungen gegen Jenaer Jugendpfarrer - Großes Interesse am Prozess (Neu: Ende des Verhandlungstages) =
Dresden/Erfurt (dapd-lsc). Mehr als zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat am Donnerstag unter großem öffentlichen Interesse der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen unter anderem schwereren aufwieglerischen Landfriedensbruch vor. Er soll sich aktiv daran beteiligt haben, dass es am 19. Februar 2011 bei der Demonstration zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten kam. Königs Verteidiger Johannes Eisenberg wies die Vorhalte zurück und griff unter anderem die Anklagevertreterin Ute Schmerler-Kreuzer scharf an.
Hauptpunkt der Anklage: Laut Staatsanwaltschaft ist der Kleinbus, den König damals steuerte, Treff- und Sammelpunkt für Linksautonome gewesen. Der Theologe habe von dort aus Menschenketten dazu bewegt, gegen Polizeiabsperrungen vorzudrängen, sagte Schmerler-Kreuzer. Außerdem habe er durch «Musik mit aggressiv-aufreizendem Charakter» die Gewaltbereitschaft der Menschenmenge «gezielt befördert» und darüber hinaus versucht, einen Steine werfenden Mann vor dem Zugriff der Polizei zu schützen.
König: Tief getroffen von Anschuldigungen
Eisenberg wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. König habe an diesem Tag nicht darauf hingewirkt, dass es zu Gewalt gegen Polizisten komme. Vielmehr habe er sich immer wieder bemüht, dieser entgegenzuwirken, indem er beruhigend auf Menschengruppen eingeredet habe. Damals hatten bis zu 20.000 Demonstranten gegen den Aufmarsch von rund 3.000 Neonazis protestiert. Bei Ausschreitungen waren mehr als hundert Polizisten verletzt worden. Später wurde bekannt, dass die Behörden an dem Tag mehr als eine Million Handydaten im Zusammenhang mit Neonazi-Aufmärschen und Gegendemonstrationen erfasst hatten.
Eisenberg erklärte weiter, dass einzelne Tatvorwürfe «erstunken und erlogen» und andere «böswillig» seien. Mehrfach könne er nachweisen, dass die von der Staatsanwaltschaft unterstellten Äußerungen und Handlungen Königs schlicht unwahr seien. Insgesamt zeige die Anklage «einen massiven Amtsmissbrauch der Ermittlungsbehörden». Sie sei von den Vorurteilen der Staatsanwaltschaft gegen König geprägt und enthalte zusätzlich schwere handwerkliche Fehler.
König erklärte, dass ihn die Anschuldigungen zum Teil tief getroffen hätten. «Ich will es gar nicht verhehlen: Manches hat mir regelrecht weh getan, wie ich da eingeschätzt werde», sagte er. Es sei ihm unverständlich, dass ihn die Staatsanwaltschaft als Straftäter sehe, der zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben soll. «Ich frage mich, Frau Staatsanwältin, warum können Sie in mir keinen Pfarrer sehen, der da hingefahren ist, weil er sich für die Demokratie und die jungen Menschen einsetzen will.»
Diejenigen, die mit ihm im Februar 2011 in Dresden gegen den Aufmarsch protestiert hätten, seien keine gewaltbereite Menge gewesen. «Das waren Leute, von denen ich überzeugt bin, dass wir sie ganz, ganz dringend brauchen», sagte er weiter.
Viele Unterstützer im Gerichtssaal
Vor Beginn der Verhandlung am Amtsgericht hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden.
Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow und Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter nach Dresden.
Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. Ramelow sprach erneut von einem schweren Verfahrensfehler. Dass der Richter sich dazu nicht geäußert und daraus auch keine Konsequenzen gezogen habe, «das geht gar nicht».
Der Prozess soll nun am 24. April fortgesetzt werden. Bislang sind sechs weitere Termine bis Mitte Juni anberaumt.
dapd/T2013040450122/seh/K2590/jwu/spa
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