Karl Nolle, MdL

Neues Deutschland - ND, 17.04.2013

"Hier hat alles gepaßt" - Verfassungsschutzpräsident offenbar ohne Skrupel bei der Auswahl von V-Leuten.

Wer die in den Ermittlungsunterligen zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verzeichneten V-Leute zählt, findet über 20 solcher staatlich alimentierten Zuträger. Sie haben die Verbrechen weder verhindert noch sonderlich bei deren Aufklärung geholfen.

Auch nach über fünfstündiger Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wirkte der Zeuge hellwach und souverän, formulierte wohlgefällig. Krawatte, Weste, Anzug - alles angemessen wie bei einem Dressman. Gordian Meyer-Plath (45), der aus Brandenburg abgeordnete kommissarische Verfassungsschutzchef des Freistaates Sachsen, war mit einem Rechtsbeistand erschienen. Es heißt, der berechne dem Steuerzahler eine dreistellige Summe pro Stunde. Am Montag war das leicht verdientes Geld.

Meyer-Plath sollte im Zusammenhang mit dem NSU Auskunft geben über V-Mann »Piatto«. Dessen Berichte hatte der Zeuge Ende der 90er Jahre als Brandenburger Verfassungsschützer ausgewertet. Später war er dessen V-Mann-Führer und mit ihm »per Du«. Denn: »Hier hat alles gepasst.« Man mag es kaum glauben: Der Feine und das Böse ...? Genau das aber war der V-Mann Carsten Szczepanski, Jahrgang 1970. Auf der aktuellen »VS-vertraulich, amtlich geheimgehalten« gestempelten sogenannten 129er Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) steht er nur wegen der alphabetischen Ordnung erst auf Platz 91. Er zählt zu den »Personen mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens«.

50 000 Mark Spitzellohn

Beim Geheimdienst in Potsdam gilt Szczepanski als »Selbstanbieter«. Aus der Haft heraus offerierte der ebenso militante wie verschlagene Neonazi, der über Kontakte zu Gesinnungsgenossen in ganz Deutschland sowie zu ausländischen Ku-Klux-Klan-Führern, zu Bloodfflonour- und Combat-18- Bandenbossen verfügte, seine Dienste. Das war 1994. Vor Gericht kam Szczepanski, weil er als Anführer von Nazis aus purer Lust einen nigerianischen Asylbewerber umbringen wollte. »Niggerschwein« grölten sie, während sie den Hilflosen mit Füßen traktierten. Man suchte einen Strick, dann nach Benzin: »Anzünden die Kohle!« Schließlich warfen sie den Gemarterten in den Scharmützelsee. Nur Unterschenkel und Füße ragten noch aus dem Wasser, liest man in den Gerichtsakten.

Meyer-Plath war das Vorleben seines Schützlings bekannt. Doch er hatte nicht die Spur eines Skrupels bei der Zusammenarbeit. Für ihn ist noch heute maßgebend, dass sein V-Mann in der Szene als »Held und Märtyrer« galt und sich große Teile mit ihm solidarisch erklärten. »Besser geht's nicht.« Als der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) entsetzt nachfragte, ob »Piatto« etwa noch interessanter gewesen wäre, wenn er den Mord vollendet hätte, lautete die Antwort nur: »Das ist reine Spekulation.«

Wie kriminell muss ein Mensch sein, bevor der Verfassungsschutz seine Beschäftigung ablehnt? Der Mann, der heute als Präsident Verantwortung trägt, sagt, man müsse alles »vom Schluss her« betrachten. Soll heißen: Wenn der V-Mann auffliegt, muss der Dienst der Öffentlichkeit dessen Einsatz als notwendig verkaufen können.

In Sachen »Piatto« hat Meyer-Plath nur gemacht, was von ihm erwartet wurde, redet er sich heraus. Entscheidungen wurden »oberhalb meiner Ebene« getroffen. Er sei damals ein »Frischling« gewesen. Vorhaltungen konterte er wahlweise: Jenes war vor seine V- Mann-Führer-Zeit und endete erst, als er kurzfristig Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche (CDU) war.

Nein, der Begriff »Befehlsnotstand« ist bei dieser Zeugenvernehmung natürlich nicht gefallen. Dennoch lässt Meyer-Plath erschrecken. Er ist Deutscher, als Historiker Experte auch für Neue Geschichte. Und hat nichts gelernt Auch Meyer-Plath taugt zum Buchhalter. Er hat ausgerechnet, daß »Piatto« zwischen 1994 und 2000 - die Spesen nicht eingerechnet - im Monatsdurchschnitt 694 Mark Spitzellohn bekommer hat. Unterm Strich sind das 50 00 Mark. Das ist exakt jene Summe die man dem Opfer als »Wiedergutmachung« versprochen hatte.

V-Mann-Führer Meyer-Plath sorgte »weisungsgemäß« dafür dass »Piatto« Hafterleichterunger bekam, dass man seine Knastpost nicht kontrollierte und »Telefonwünsche der Quelle so unbürokratiscn wie moglich behandelt werden«. Er war »Piattos« Fahrer, fuhr den Freigänger zu Nazitreffs oder zum Einkauf im Hertha-Fanshop. Nachdem der Verfassungsschutz einen Richter getäuscht und Szczepanskis vorzeitige Haftentlassung erreicht hatte wurde vieles einfacher. Auch das Praktikum mit Anstellungsaussicht in der Nazi-Devotionalienfirma einer gewissen Antje Probst. Die ist Nr. 67 auf der NSU-Unterstützerliste.

Über 30 Treffs hatte Meyer-Plath mit »Piatto«. Zitat aus einem Treffbericht vom 19. August 1998: »Laut Antje Probst sind drei sächsische Skinheads (zwei Männer und eine Frau) zur Zeit wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der Polizei ...«Sie wollen »sich angeblich innerhalb der nächsten drei Wochen mit geliehenen Pässen( nach Südafrika absetzen ...«

Wer ist Nummer 370 013?

Ein erster Hinweis auf den NSU. Weitere folgten. Auch dass Sachsens Blood & Honour-Führer Jan Werner Waffen für die Untergetauchten sucht, damit die noch einen »weiteren Überfall« begehen können, verzeichnete Meyer-Plath unter der Quellennummer 370 004.

»Wo 370 004 drauf steht, ist Szczepanski drin«, behauptet Meyer-Plath. Seine Nachfolger im Brandenburger Dienst assistieren, für den V-Mann habe nie ein anderer Deckname oder eine andere Nummer existiert. Dann fragt sich, wer oder was ist die Quelle 370 013? Die berichtet laut »nd« vorliegenden Dokumenten mitunter wortgleich, jedoch umfangreicher und auch noch nachdem die Quelle 370 004 - also »Piatto« - im Sommer 2000 abgeschaltet war. Auffällig beim Vergleich sind beispielsweise Auslassungen in Teilnehmerlisten von Neonazi-Treffs.

Die Ziffernfolge 370 013 taucht auch in Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf. Angeblich. so Meyer-Plath, warnte das BfV die Brandenburger Kollegen auch vor einer Telefonüberwachung der Thüringer Polizei, in die »Piatto« geraten war. Eiligst habe man daraufhin sein auf das Potsdamer Innenministerium zugelassene Handy stillgelegt. So habe die Frage von Jan Werner »Hallo, was ist mit dem Bums« den Adressaten Szczepanski angeblich nie erreicht. Wen dann? Den V-Mann-Führer?

Die SMS ist brisant, legt sie doch nahe, dass Werner die Waffen für den NSU von Szczepanski erwartete. Auch der Grund, weshalb der V-Mann abgeschaltet werden musste. spricht für diese These. »Piatto« war von der Polizei in einem anderen Fall beim Waffenhandel ertappt worden.

von Rene Heilig