Karl Nolle, MdL
MDR Online, 16.05.2001
Eggert: Vorwürfe gegen Biedenkopf müssen geprüft werden
Rücktritt ausgeschlossen
DRESDEN. Der Druck auf den sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf (CDU) wegen der gegen ihn gerichteten Vorwürfe wächst weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Landes-CDU, Eggert, sprach sich heute im Hessischen Rundfunk für einen Rücktritt Biedenkopfs aus, wenn dieser sich unter anderem im Zusammenhang mit der Nutzung des Gästehaus des Freistaates in Dresden persönliche Vorteile verschafft haben sollte. "Aber bis jetzt haben wir die Dinge noch nicht prüfen können", schränkte Eggert wenige Stunden vor der für heute Mittag anberaumten Sondersitzung des sächsischen Landtages dazu ein. Das Parlament wird sich mit einer Rücktrittsforderung der PDS gegen Biedenkopf befassen. Nach Ansicht der PDS ist der Freistaat unter seiner Amtsführung in eine Regierungskrise geraten, die nur mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten zu lösen sei.
Der Ministerpräsident hatte gestern Abend im MDR FERNSEHEN einen Rücktritt ausgeschlossen. Die derzeitige Auseinandersetzung werde er durchstehen, sagte er. An den "Riesenaufgaben", vor denen Sachsen stehe, werde er bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2004 mitwirken.
In die Kritik war Biedenkopf in den vergangenen Wochen unter anderem wegen der so genannten Mietaffäre geraten. Der Regierungschef soll für die von ihm und seiner Frau Ingrid bewohnte Wohnung im Gästehaus des Freistaates zu wenig Miete bezahlen. Die Staatskanzlei kam indes bei einer Prüfung der Vorwürfe zu dem Ergebnis, Biedenkopfs hätten zuviel Miete bezahlt. In ihrem Mietvertrag sei die Wohnungsgröße falsch angegeben, hieß es. Nachzahlungen forderte die Staatskanzlei von dem Ehepaar indes für den Einsatz von Hauspersonal des Gästehauses im Privathaus der Biedenkopfs am Chiemsee.
Die jüngste "Affäre" rankt sich um den Aufenthalt der Biedenkopfs auf der Luxusjacht eines befreundeten Unternehmers in Monte Carlo im Herbst 1999. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll sich Biedenkopf zuvor für die geschäftlichen Interessen des Unternehmers in Sachsen persönlich eingesetzt haben.
Die heute um 14 Uhr beginnende Sondersitzung des sächsischen Landtages wird vom MDR live im Netz übertragen.