Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 14.02.2014
Peinliches Ende - über die Aufarbeitung des Sachsen-LB-Desasters
Für die Staatsanwaltschaft ist es der größte anzunehmende Unfall: Eine fehlende Unterschrift macht jahrelange Ermittlungsarbeit, niedergelegt in mehreren hundert Aktenordnern, auf einen Schlag wertlos. Für zwei von insgesamt acht Vorständen, die die Staatsanwälte für das Desaster der Sachsen LB strafrechtlich zur Verantwortung ziehen wollen, ist die Sache endgültig erledigt.
Den Vorwurf der Bilanzmanipulation und der Untreue, den die Staatsanwälte den Ex-Vorständen Weiss und Fuchs machen, konnten sie aus Sicht der Leipziger Richter nicht hinreichend belegen. Doch für den Hinterkopf ist wichtig, dass bei allen Affären und Pannen der Sachsen LB immer auch in hohem Maße die Politik mitspielte.
In den Streit um die Leasingtochter, der Weiss und Fuchs letztlich ihr Amt kostete, hatte sich Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf als Vermittler eingeschaltet. Die Auseinandersetzung schadete auch Biedenkopfs ungeliebtem Nachfolger Georg Milbradt — er musste im Landtag den Abgang der Banker verkünden, über die er lange seine Hand gehalten hatte. Der Rausschmiss der Manager damals war gerechtfertigt.
Die Vorstände indes jetzt noch strafrechtlich für das finanzielle Desaster der Bank heranzuziehen, für das sie nicht mehr verantwortlich waren, hätte zudem wie Nachtreten wirken können. Insofern ist dieses Ende zwar peinlich, ging aber wenigstens schnell. Ein langer Prozess hätte wohl kein anderes Ergebnis gebracht.
von Lars Radau