Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 15.05.2001

Opposition verstärkt Druck

Biedenkopf droht Abwahl

DRESDEN. Wegen der Dresdner Regierungskrise verschärft die 0pposition den Druck auf Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Die PDS will nun ebenfalls einen Untersuchungsausschuss und überlegt darüber hinaus, Biedenkopfs Abwahl einzuleiten.

Morgen diskutiert der Landtag in einer Sondersitzung über eine Rücktrittsaufforderung an den Regierungs-Chef. SPD-Fraktions-Chef Thomas Jurk drängt: „Die CDU muss für eine handlungsfähige Regierung sorgen.“

Die PDS will eine geheime Abstimmung. Sie setzt darauf, dass dann auch ein Teil der CDU-Fraktion Biedenkopfs Rücktritt fordern würde. Doch die weist das Verfahren mit dem Hinweis ab, dass nur Wahlen geheim seien.

Danach wird sich wohl auch die PDS für eine parlamentarische Untersuchung entscheiden, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Peter Porsch. Der Auftrag werde aber erst formuliert, wenn der Bericht des Rechnungshofs zum Regierungsgästehaus vorliegt.

Ihm gehe es nicht um Einzelheiten von Mietverträgen, sondern um die Methoden im „System Biedenkopf", sagte Porsch. „Wir wollen die Abwicklung der Monarchie in Sachsen."

Er denkt auch schon weiter und hält sich die Option zur Abwahl des Ministerpräsidenten offen. Ein konstruktives Misstrauensvotum könnte also bald folgen.

Vielleicht tritt der Ministerpräsident aber auch ganz schnell von allein ab. Es gebe solche Befürchtungen, gestand CDU-Generalsekretär Frank Kupfer gestern.

Biedenkopf selbst wies das zurück. Er werde „selbstverständlich" bis 2003 im Amt bleiben, versi-cherte er in Berlin vor ei-ner Sitzung des Prä-sidiums der Bundes-CDU: „An meinem Stuhl sägt niemand!"
(Stefan Rössel)