Karl Nolle, MdL
Presseinformation: SPD, Linke und Grüne Farktion im Sächsischen Landtag, 17.06.2014
Wir erwarten und werden beantragen, dass der U-Ausschuss Strafanzeige erstattet ...
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG - SPD-Fraktion, Linke-Fraktion und Grüne-Fraktion im Sächsischen Landtag
Zur Berichterstattung über die Enttarnung der Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer als Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes erklären die Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen), allesamt Obleute ihrer Fraktionen im 2. Untersuchungsausschuss „Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“:
U-Ausschuss-Zeugin Cathrin Schauer: Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen fordern Aufklärung
„Aus dem nichtöffentlichen Teil einer Zeugenvernehmung im „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss am 9. Mai 2014 wurden durch Rechtsbruch aus den Reihen der Ausschuss-Mitglieder aus dem Zusammenhang gerissene Fragmente an eine Journalistin lanciert. Die daraus resultierenden Zeitungsberichte am 7. und 12. Juni stützen sich offensichtlich auf ein noch nicht bestätigtes Protokoll der Zeugenvernehmung, das vom 26. Mai stammt.
Mit der Berichterstattung werden Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiterinnen des Plauener Vereins KARO und insbesondere der Ausschuss-Zeugin Cathrin Schauer in Kauf genommen. Frau Schauer hat die dramatischen Folgen dieses Rechtsbruchs am gestrigen Tag dem Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Bartl per Brief geschildert.
Cathrin Schauer ist eine ebenso regional wie europaweit anerkannte und mehrfach ausgezeichnete Kämpferin gegen Zwangsprostitution und sexuellen Missbrauch von Kindern. Mit dieser infamen Berichterstattung droht ihrem Lebenswerk die Zerstörung. Die gegen Frau Schauer geführte Kampagne gleicht in Stil und Methode dem ruinösen Mobbing von Amts wegen gegen andere Aufklärer im „Sachsensumpf“-Komplex. Frau Schauer hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, ihr werden von niemandem irgendwelche strafrechtlich relevanten Vorwürfe gemacht. Umso abstoßender und widerwärtiger ist die Schlammschlacht, mit der Cathrin Schauer überzogen wird.
Wir erwarten und werden beantragen, dass der U-Ausschuss Strafanzeige erstattet, damit die Staatsanwaltschaft diesen Rechtsbruch aufklären und ein Gericht ihn ahnden kann.“
Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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