Karl Nolle, MdL
KARO e.V./ www.karo-ev.de, 25.06.2014
Journalismus vom Hörensagen - Zum Nutzen der Organisierten Kriminalität
Berichterstattung aus einer nicht öffentlichen Zeugenbefragung des Sachsensumpf - Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages
Statement
zu den Artikeln in der Sächsischen Zeitung vom 7.6.2014
„Deckname Asterix - Eine Sozialarbeiterin berichtet im „Sachsensumpf"- Ausschuss, wie sie Informantin des Verfassungsschutzes wurde. Dabei werden auch pikante Details bekannt“
sowie
dem Artikel in der Freien Presse vom 12.6 2014
„Deckname Asterix: KARO- Chefin enttarnt“
Ich habe zu keiner Zeit für den Verfassungsschutz gearbeitet.
Zutreffend ist, dass ich Informationen über schwere Verbrechen an Kindern und Frauen, die ich im während meiner Arbeit als Sozialpädagogin erhalten habe, an MitarbeiterInnen des Referates Organisierte Kriminalität des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Fällen weitergeleitet habe, in denen es mir richtig erschien. Dabei habe ich in keinen Fällen Informationen über Personen weitergegeben, die sich mit anvertraut haben. Meine Verschwiegenheitspflicht gegenüber meinen Probandinnen habe ich stets gewahrt.
Informationen wurden lediglich in der Gestalt von mir weitergegeben, als es Täter und Täterstrukturen betraf, durch die Frauen und Kinder systematisch gequält und missbraucht wurden. Durch diese Informationen konnten teilweise Strafverfahren eingeleitet und Täter bestraft werden. Um gegen diese Form der Schwerkriminalität erfolgreich zu sein, ist es notwendig, sein Wissen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Das würde ich jederzeit wieder tun.
Außerdem wurde ich auch nicht „enttarnt“. Ich war lediglich Zeugin im 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode „Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und Öffentlichkeit im Umfeld der Debatte um den sogenannten Sachsensumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“
Die Journalistin der Artikel Karin Schlottmann war dort zu keiner Zeit anwesend.
Teile des Artikels sind wörtlich aus dem Protokoll zitiert. Fakt ist jedoch, dass mir die unbestätigte Fassung vorliegt und von mir noch nicht freigegeben wurde. Somit ist sie nachweislich auf nicht legale Art und Weise an Informationen gelangt. Ebenso wurden in den Artikeln Unwahrheiten geschrieben, entscheidende Teile fehlen oder wurden falsch dargestellt. Teilweise wurden Informationen wiedergegeben, die in nicht öffentlicher Sitzung erfolgten. Dies muss durch ein oder mehrere Ausschussmitglieder erfolgt sein. Das ist eine Straftat. Ich habe meinen Rechtsanwalt beauftragt, alle notwendigen zivil- und strafrechtlichen Schritte wegen dieses Vorgangs einzuleiten.
Diese Artikel sind geeignet die Arbeit von KARO e.V. zu zerstören, Opfer zu gefährden sowie meine Person zu diffamieren und zu gefährden. Ich glaube nicht, dass dies in der Absicht der jeweiligen Journalisten lag. Aber offensichtlich wurden sie instrumentalisiert.
Juristische Schritte gegen diese Art der Berichterstattung wurden von mir eingeleitet.
Den Nutzen dieser Artikel trägt einzig die Organisierte Kriminalität.
gez. Cathrin Schauer
Die Überschrift der Presseinformation stammt von mir, Karl Nolle, MdL