Karl Nolle, MdL

DNN, 10.12.1999

Debatte im Landtag über Straße und Schiene

CDU-Fraktion: Bund muss in Verkehr mehr investieren

DRESDEN. CDU-Fraktion und Landesregierung haben gestern mehr Geld vom Bund für den Verkehrswegebau im Osten gefordert. Entsprechende Anträge, wonach die Staatsregierung sich dafür beim Bund einsetzen soll, wurden verabschiedet. Wirtschaftminister Kajo Schommer (CDU) sicherte dies auch zu.
Vor allem forderte das Parlament mit den Unions-Stimmen den Bund auf, sich vordringlich am Bau der Autobahn 17 Dresden–Prag zu beteiligen und den Bau der A 72 Chemnitz– Leipzig in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen. Auch die Baufinanzierung des Leipziger Südrings als Teil der Autobahn 38 Leipzig–Göttingen müsse vom Bund abgesichert werden.
CDU-Verkehrsexperte Henry Nitzsche betonte, Sachsen benötige im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung ausreichende Mittel für den Ausbau der Verkehrswege. Bei nötigen Einsparungen dürfe die Infrastruktur nicht ins Hintertreffen geraten. Nitzsche verwies darauf, dass die jährlichen Mittel für den Bundesfernstraßenbau von bisher 900 auf nur noch 500 Millionen Mark sinken sollen. Es bestehe aber noch großer Nachholbedarf. Auch beim Schienenbau hätten der Bund und die Bahn AG über Jahre dringend nötige Investitionen verschleppt, kritisierte Nitzsche. Den beabsichtigten Verzicht auf die Bahn-Neubaustrecke Leipzig–Erfurt dürfe es deshalb nicht geben.
Minister Schommer sagte, unter der rot-grünen Bundesregierung gebe es nun keine vorausschauende Verkehrspolitik mehr. Der Minister betonte, die Neubautrasse Leipzig–Erfurt habe für Sachsen und den gesamten mitteldeutschen Raum überaus hohe Bedeutung.
Die PDS-Verkehrsexpertin Ingrid Mattern warf der CDU indes Unehrlichkeit vor. Die Union tue heute so, als könne man dauerhaft über die eigenen Verhältnisse leben. In den vergangenen Jahren habe die CDU eine wahre „Spatenstich-Inflation“ zu verantworten. Sie habe sich offenbar nie gefragt, wie die Vorhaben bezahlt werden sollen.
Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sagte, verantwortlich für die jetzige Lage sei die Schuldenpolitik der Kohl-Regierung. Unter den jetzigen Voraussetzungen sei der Anteil der Investitionsmittel für Sachsen jedoch zufrieden stellend. Versäumnisse lägen aber im Verantwortungsbereich der Landesregierung. Fraglich sei zum Beispiel, ob der Freistaat bei der Anmeldung wichtiger Verkehrsprojekte beim Bund immer richtige Prioritäten gesetzt habe. Die SPD forderte zudem ein Schienen-Gesamtkonzept für Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordbayern.
(ADN/dpa).