Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 21.10.2014
Straffer Zeitplan für Schwarz-Rot - Grabenkämpfe in der SPD / Tiefensee und Avenarius mit Problemen
Wahl von Regierungschef Tillich in drei Wochen
Dresden. CDU und SPD, die beiden Koalitionspartner in spe, haben derzeit alle Hände voll zu tun in Sachsen. Extrem straff ist der Zeitplan, den die Parteichefs abarbeiten müssen, es reiht sich ein Termin an den nächsten. Denn der Zielpunkt ist klar: Schon am Montag in knapp drei Wochen soll der Koalitionsvertrag komplett unterschriftsreif sein, denn bereits zwei Tage später steht die Wahl von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) im Landtag an.
Zuvor allerdings ist noch einiges zu klären. Im Zentrum steht das, was im Polit-Jargon Rote Liste heißt. Dabei handelt es sich um jene Punkte, auf die sich die Unterhändler in den jeweiligen Arbeitsgruppen nicht haben einigen können.
Von knapp einem Dutzend solcher Problemfälle ist derzeit die Rede, nicht zuletzt in den Bereichen Kitas, Schule und Bildung allgemein. Gestern tagten die Haushälter zum Thema Finanzen, und ein CDU-Mitglied gab schon mal die interne Tonlage vor. "Es wird in jedem Fall sehr teuer." Morgen steht dann das entscheidende Treffen der Verhandlungsführer rund um Tillich und SPD-Chef Martin Dulig an - eine Marathonsitzung, voraussichtlich bis in die Nacht.
Dann, so der Plan, soll zumindest ein fertiger Koalitionsvertrag öffentlich präsentiert werden, der aber anschließend weitere Hürden zu nehmen hat. Denn zustimmen müssen nicht nur der CDU-Landesvorstand am Donnerstag, sondern auch die SPD-Mitglieder, die bereits in der kommenden Woche Post von ihrer Parteizentrale erhalten. Parallel dazu laufen drei SPD-Regionalkonferenzen in Leipzig, Chemnitz und Dresden in der ersten Novemberwoche. Die Präsentation des Mitgliederentscheids steht an einem geschichtsträchtigen Tag an - am 9. November.
Unterdessen verbreiten beide Seiten gute Laune in Dresden, vor allem bei der SPD wird in letzter Zeit auffällig oft gescherzt und gelacht. Dabei läuft für Dulig derzeit keineswegs alles nach Plan. Zwar ist er auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende mit nicht gerade glänzenden, aber passablen 82,7 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt worden. Und auch die beiden Vize, Petra Köpping (82,8 Prozent) sowie Eva-Maria Stange (83,3), haben gut abgeschnitten, was aber erst recht für Dirk Panter gilt. Denn der holte 78,2 Prozent, was für einen Generalsekretär ein beachtliches Ergebnis ist.
Danach allerdings lief einiges schief. So fielen beim Rennen um die begehrten Vorstandsposten gleich mehrere SPD-Promis im ersten Wahlgang mit Pauken und Trompeten durch. Das gilt vor allem für den ehemaligen OB von Leipzig und Ex-Bundesminister Wolfgang Tiefensee sowie den SPD-Kreischef aus Dresden, Christian Avenarius. Letzterer ist nicht nur als Staatsanwalt in Dresden umstritten, er wird auch als neuer Justizminister gehandelt. Und für ihn kam es noch dicker. Avenarius scheiterte auch im zweiten Wahlgang - im Gegensatz zu Tiefensee, der es noch auf den letzten aller zu vergebenden Plätze schaffte.
Dahinter stehen alte Grabenkämpfe zwischen rechtem und linkem SPD-Flügel, aber auch die Konkurrenz zwischen den Genossen aus Leipzig und Dresden. Gerade Tiefensee und Avenarius allerdings dürften aus ihren jeweils eigenen Stadtverbänden
Von Jürgen Kochinke