Karl Nolle, MdL
spiegel online, 06:42 Uhr, 06.11.2014
Streit über Rot-Rot-Grün: SPD fordert Aufarbeitung der CDU-Historie in der DDR
Das Thema Rot-Rot-Grün sorgt für Zwist in der Koalition. Angela Merkel warnt vor einem Linken-Landeschef in Thüringen - und empört die SPD. Jetzt erinnern die Genossen die Kanzlerin an die Blockpartei-Vergangenheit der CDU.
Berlin - In der Debatte über ein Linksbündnis in Thüringen hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die DDR-Vergangenheit der CDU aufzuarbeiten. "Der Linkspartei wurde im Rahmen der Regierungsbildung eine Diskussion aufgezwungen, sich weiter mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Das sollte die CDU auch tun, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, SPIEGEL ONLINE. "Eine Initiative der CDU-Vorsitzenden anlässlich des 25. Jahrestages zum Fall der Mauer wäre dazu ein angemessenes Signal."
Schneider zielt mit seinen Äußerungen auf ostdeutsche Christdemokraten, die schon in der DDR als Mitglieder der Blockpartei CDU Teil des offiziellen Parteiensystems waren und mitunter sogar Ämter im Verwaltungsapparat eingenommen hatten. Prominentester Fall ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Dieser fungierte in der Vorwendezeit als Rat des Kreises in der sächsischen Stadt Kamenz.
Schneider, der bundespolitisch einflussreichste Thüringer Sozialdemokrat, reagiert damit auf die zuletzt harsche Kritik der Kanzlerin an einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Merkel hatte gesagt, der Schritt in Thüringen bringe die Sozialdemokraten in eine "geradezu staatspolitisch bedrückende Lage". In der Bundes-SPD sorgten Merkels Äußerungen umgehend für Unmut.
"Frau Merkel sollte Spielregeln akzeptieren"
Die Pläne der Thüringer SPD, mit Linken und Grünen eine Regierung zu bilden und Bodo Ramelow im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen, verteidigte Schneider. "Die SPD stellt sich ihrer Verantwortung, die sich aus dem Wahlergebnis ergibt. Frau Merkel sollte die Größe besitzen, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren", sagte er. "Offenbar gehen die Verletzungen in der CDU über den bevorstehenden Machtverlust tief. Auch in Thüringen muss die CDU noch lernen, dass sie die Regierung nicht gepachtet hat."
Am Dienstag hatte die Thüringer SPD das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt gegeben. Rund 70 Prozent der rund 4300 Genossen stimmten für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Das mögliche Linksbündnis sorgt bereits seit Wochen für Diskussionen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich zuletzt in die Debatte eingeschaltet und die Frage aufgeworfen, ob die Linkspartei tatsächlich schon weit weg von den Vorstellungen sei, "die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen".
vme
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-spd-fordert-cdu-zu-aufarbeitung-auf-a-1001241.html