Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 17.05.2001
Frohsinn von kurzer Dauer
Kommentar von Stefan Rössel
DRESDEN. Ende der gestrigen Sondersitzung im Landtag umarmten sich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und CDU-Chef Fritz Hähle in einer Herzlichkeit wie wohl noch nie zuvor in ihrer zehnjährigen politischen Partnerschaft. Als hätten sie gerade ein Katastrophe überlebt.
Dabei hatten sie noch nicht einmal eine Wahl gewonnen. Es war nichts anders geschehen, als dass die CDU-Fraktion mit ihrer riesigen Mehrheit die Opposition von PDS und SPD überstimmte. Das erstaunte eigentlich niemanden - auch wenn es um eine Aufforderung zum Rücktritt des Regierungschefs ging.
Der Tanz um die Affäre Biedenkopf wegen Mieten, Putzfrauen und vielleicht auch Traumschiffen ist jedenfalls, längst nicht vorbei. Die Krise von Regierung und CDU schwelt kräftig weiter.
Die Opposition hat ihre Daumenschrauben gezeigt. Ein neuer Untersuchungsausschuss ist in Sicht. Die PDS scheint bereit, ein konstruktives Misstrauensvotum mit einem überparteilichen Kandidaten zu versuchen. Da würde geheim abgestimmt. Erst da würde es ernst für Biedenkopf.
Dann der Rechnungshof. Der will in Kürze einen Sonderbericht zum Regierungsgästehaus vorlegen. Keine Anklage, sondern ein Dienst, eine Urteilshilfe vielleicht, raunte Hähle gestern. Und ein paar Tage später berät der Haushaltsausschuss, was an Fakten vorliegt -oder fehlt. Mal sehen, wieweit der Frohsinn dann noch reicht.
Aber vor allem ist der Krach in der CDU nicht beigelegt. Biedenkopf selbst hat schließlich die Frage seiner Nachfolge zum Dauerkonflikt hochgespielt.
(Stefan Rössel)