Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 29.08.2015
Fürchterliche Blamage - Innenminister Markus Ulbig' und die Willkommenskultur
Die Krawalle in Heidenau, die Pöbeleien während des Merkel-Besuchs und das Verbot eines Willkommens-Festes lassen allmählich den Eindruck entstehen, der Landesregierung wachsen die Probleme gehörig über den Kopf. Ein Kommentar Von Karin Schlottmann
Gebetene oder ungebetene Gäste des Willkommens-Festes konfrontieren Sachsens Innenminister Markus Ulbig mit ihrem Verständnis einer Willkommenskultur.
Dresden. Wochenende für Wochenende schützt die Polizei Fußballspiele mit manchmal Hunderten von Polizisten. Zu jedem noch so miesen Provinzliga-Kick werden Beamte geschickt, koste es, was es wolle. Ein kleines Fest mit einer ungemein wichtigen politischen Botschaft ist Sachsens Polizeiführung dagegen keine Überstunde wert. Nach dieser Ansage des Polizeipräsidenten verhängt die betroffene Kommune gleich mal ein viertägiges Versammlungsverbot. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Verantwortlichen in Pirna und Dresden die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung kannten. Aber sei‘s drum: Wenn es schief gegangen wäre, hätten sie die Schuld auf die Gerichte schieben können.
Sachsen hat sich mit diesem Vorgehen bundesweit blamiert. Die rechten Krawalle in Heidenau, die Pöbeleien während des Merkel-Besuchs und das Verbot eines Willkommens-Festes für Asylbewerber lassen allmählich den Eindruck entstehen, der Landesregierung wachsen die Probleme gehörig über den Kopf. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung scheint keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein, und das liegt, liebe Polizeigewerkschaft, nicht an der Polizeireform.
Wie gut, dass es dieses kleine Straßenfest gegeben hat. Es gibt eben auch viele engagierte Menschen, die dazu beitragen wollen, dass sich etwas ändert. Warum nicht das Asylthema zum Anlass nehmen, die Probleme ernsthaft anzupacken und Sachsen auf diesem Gebiet zum Vorzeigeland machen?