Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 03.09.2015
Kretschmer: Kein Riss in der CDU
Bei der Sondersitzung des Landtags zum Thema Asyl taten sich zwischen den Reden von CDU-Chef Tillich und Unionsfraktionschef Kupfer Welten auf. Einen Riss in der Partei will Generalsekretär Kretschmer aber nicht erkennen.
Dresden. Der Generalsekretär der sächsischen CDU sieht seine Partei in der Flüchtlingsfrage einig. Auch wenn Parteichef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer bei ihren Reden am Dienstag im Landtag unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt hätten, gebe es keinen Riss in der Partei, sagte Michael Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur.
Nach den fremdenfeindlichen Protesten und rechten Krawallen in Freital und Heidenau hatte Tillich von einer enthemmten Minderheit gesprochen, die das Land „besudelt und beschämt“ habe, und einen „Ruck der Barmherzigkeit“ gefordert. Dagegen hatte Kupfer die Sorgen der Bürger angesichts muslimischer Flüchtlinge betont und die Unterschiede zwischen Christentum und Islam hervorgehoben.
Für Kretschmer besteht darin kein Widerspruch: „Wir sind als CDU der Meinung, dass zwei Dinge notwendig sind. Auf der einen Seite Hilfe und Unterstützung für diejenigen, die jetzt kommen. Wir müssen diese Menschen anständig unterbringen“, sagte er. „Aber es geht auf der anderen Seite auch um das, was Spiegel online dieser Tage eine Flüchtlingseuphorie nennt - notwendig ist Realismus, was wir als Deutschland leisten können, wer bei uns keinen Anspruch auf Asyl hat und welcher Aufwand tatsächlich notwendig ist, um die Flüchtlinge zu integrieren.“
Den Vorwurf, dass Kupfer mit seinen Ausführungen vor allem den rechten Parteiflügel im Auge hatte und Tillich als Landesvater das Ansehen des Freistaates, ließ Kretschmer nicht gelten. „Nein, das ist sicher nicht der Fall.“ Dass die Menschen im Land mit Vorbehalten und mit Sorgen auf die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften reagierten, sei eine Realität.
In Deutschland sei es derzeit aber kaum möglich, die Flüchtlingshilfe zu hinterfragen. „Ich sehe, dass all jene, die diese Fragen stellen, dann ganz schnell in die rechte Ecke gerückt werden. Ich finde das nicht gut“, so Kretschmer. „Ich habe die große Sorge, dass wir so zu einer Polarisierung der Gesellschaft und vor allem des politischen Spektrums kommen, in der eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist.“
Die Diskussion um die Willkommenskultur sei richtig und wichtig. „Aber aus meiner Sicht ist auch die Frage notwendig: Wie soll so eine Unterstützung aussehen? Ist die Unterbringung in Turnhallen und in Baumärkten angemessen oder muss man nicht einfach sagen, wir haben jetzt mit 800 000 oder einer Million Flüchtlinge eine Größenordnung erreicht, die auf für ein Land wir Deutschland dauerhaft nicht leistbar ist“, sagte Kretschmer. (dpa)