Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 02.09.2015
Asyl-Debatte: Tillichs "Ruck-Rede" und das Liebäugeln der CDU mit der AfD
Regierungschef macht Front gegen Gewalttäter / Unionsfraktionschef Kupfer gibt den Hardliner. Von Jürgen Kochinke
Dresden. Eine klare Ansage vom Chef, gleich zwei Fachregierungserklärungen nacheinander und zwischendurch fünf Stellungnahmen der versammelten Fraktionschefs: Was sich gestern im sächsischen Landtag bei der Sondersitzung zum Streitthema Asyl abspielte, hat Seltenheitswert. Der Lage entsprechend war auch die Besuchertribüne gut gefüllt. Dabei stand von Anfang an fest: Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wird die Rederunde eröffnen, der Rest antwortet darauf - mehr oder weniger.
Was sagt der Regierungschef?
Tillich hat das getan, was er in den vergangenen Wochen öfter getan hat - nur noch einen Zacken schärfer. Tillich hat in aller Deutlichkeit die Problemlage benannt und erneut Front gemacht gegen Rassisten und Gewalttäter. Tenor: "Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einem Ausmaß, das ich mir nicht vorstellen konnte", rief er in den Saal.
Letztlich war Tillichs Beitrag das, was man eine "Ruck-Rede" nennt. Nicht zufällig wiederholte er dabei auch jenen Gedanken an die Adresse der Mitläufer. "Gewalttätige Extremisten und alle, die sie gewähren lassen, die sie unterstützt haben, haben vor der Unterkunft in Freital und an dem Wochenende von Heidenau unsere Grundordnung verlassen und unseren gesellschaftlichen Frieden bedroht." An vielen Stellen erhielt Tillich nicht nur Applaus von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD, sondern auch von Linken und Grünen. Nur bei der AfD rührte sich nichts.
Was ist die Position der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD?
Zwischen beiden liegen seit gestern Welten, was vor allem an CDU-Fraktionschef Frank Kupfer lag. Zwar sprach auch der mal kurz davon, dass Sachsen ein Rechtsextremismus-Problem habe. Der Rest seiner Rede aber war vom Inhalt wie vor allem vom Duktus her der alte Hardliner-Stil. Kostprobe: "Dass Muslime kein Schweinefleisch essen und keinen Alkohol trinken, kann man ja noch tolerieren, ist ja sogar gesund." Im Kern aber, so der Tenor danach, sind diese vollkommen fremd. Anschließend ging Kupfer die Linke mehrfach an und mahnte, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen - die der deutschen natürlich.
Bei all dem hatte sich die Stimmung im Plenum komplett gewandelt: Statt zu klatschen, protestierten Linke und Grüne jetzt, dafür erhielt Kupfer Applaus von der AfD. Bei SPD-Fraktionschef Dirk Panter drehte sich das Szenario dann wieder komplett. Denn der sprach sich erst dafür aus, "dass alle ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und am Gemeinsamen arbeiten" sollten. Und dann platzierte er einen bemerkenswerten Satz: "Ich hoffe, dass wir das in zwei, drei Jahren besser hinbekommen" - und es fehlte nur noch der Zusatz "als jetzt".
Was ist die heimliche Botschaft?
Was Panter damit andeutete, war nichts weniger als eine verkappte Kampfansage an die Adresse von Kupfer und an die CDU. Denn in drei Jahren nähern sich bereits die nächsten Landtagswahlen in Sachsen, und klar ist: Mit dem CDU-Fraktionschef verbindet SPD-Mann Panter reichlich wenig bis nichts - was allerdings auf Gegenseitigkeit beruhen dürfte. Schließlich hielt Kupfer nicht nur eine gefühlte Gegenrede zum Beitrag von Tillich, sondern auch er machte faktisch ein politisches Fenster für die Zeit nach 2019 auf. Damit wird klar: Die Kupfer-CDU macht sich spätestens beim Thema Asyl nach rechts auf den Weg. Und irgendwann, so die Spekulation, wird aus der Liebäugelei womöglich eine handfeste Koalition.
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Wie geht es weiter im schwarz-roten Bündnis?
Dem stehen schwere Zeiten bevor. Selten war so deutlich wie gestern zu erkennen, wie tief der Graben zwischen der großen Schar von Kupfer-Anhängern in der CDU-Fraktion und der SPD mittlerweile ist. Und so war es kein Wunder, dass Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) bei der Rede des CDU-Manns das Gesicht regelrecht einschlief.
Welche Rolle spielten die beiden betroffenen Fachminister?
In diesem Falle keine besonders große. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hielt wie meistens zuletzt eine uninspirierte, fahrige Rede ohne jeglichen Neuigkeitsgehalt. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wiederum tat das, was sie so wie immer am liebsten tut: Sie betonte das "Gemeinsame" in der "Gesamtaufgabe Asyl". Wie so oft galt auch hier: Während der bedauernswerte Innenminister von einem Problem zum nächsten hetzt, pickt sich die SPD-Frau die eher netten Seiten beim Thema heraus.
Was sagt die Opposition?
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt lobte Tillich für dessen "neue Töne der Nachdenklichkeit" - um umgehend sein Angebot zu erneuern: "Herr Ministerpräsident, das ist eine Grundlage, die gemeinsames Handeln ermöglicht." Gebhardts Grünen-Pendant Volkmar Zschocke sah das genauso: "Herr Tillich, Ihr Appell an die Herzen, an die gemeinsame Anstrengung für Mitmenschlichkeit klingt richtig gut." Allerdings müsse das auch Konsequenzen haben - "Schluss mit dem Pegida-Verständnis" vor allem. Dagegen warf AfD-Fraktionschefin Frauke Petry Tillich vor, "den Bürgern Sand in die Augen gestreut und nicht die wahren Probleme" benannt zu haben. Beachtlich dabei: Gleich von mehreren CDU-Abgeordneten bekam Petry Applaus.