Karl Nolle, MdL
spiegel online, 16:40 Uhr, 07.09.2015
SPD und Syriza - Warum linke Parteien in Europa scheitern
Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
Die SPD rückt immer weiter nach rechts, doch was bringt ihr das? Nichts. Der Syriza-Partei droht dasselbe Schicksal. Wenn Europas Linke überleben will, muss sie endlich aufhören, mit der neoliberalen Doktrin zu kuscheln.
Politische Binsenweisheiten stimmen so lange, bis sie nicht mehr stimmen. Eine davon ist, dass linke Parteien nur aus der Mitte heraus Wahlen gewinnen. Beispiele gibt es genug: Gerhard Schröder, Tony Blair, zuletzt Matteo Renzi.
Doch diese Binse funktioniert nicht immer und überall. Wir sehen das an dem stetigen Niedergang der SPD, die noch nie konservativer war als unter ihrem jetzigen Parteichef Sigmar Gabriel. Der unterstützt das Freihandelsabkommen mit den USA und war zuletzt auf der Linie von Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen mit Griechenland. Die SPD rückt immer weiter nach rechts, und es hilft trotzdem nicht in den Umfragen.
Die griechische Linkspartei Syriza ereilt gerade dasselbe Schicksal. Ihr Parteichef Alexis Tsipras kam an die Macht mit dem Versprechen, die gescheiterte Sparpolitik zu beenden. Er gewann sogar ein Referendum. Und dann knickte er ein und mutierte von einem jungen wilden Linken zu einem etablierten Sozialdemokraten. Im Juli akzeptierte er nicht nur ein weiteres Programm, sondern eines, das härter ist als alle anderen zuvor.
Es ist für die griechischen Wähler offensichtlich, dass es Tsipras nur um den Machterhalt geht, ähnlich wie Gabriel und seinen Genossen. Inhaltlich stehen diese Leute für dieselbe Politik wie die Konservativen. Es ist also kein Wunder, dass viele Syriza-Wähler sich frustriert von ihrer Partei abwenden. In den Umfragen hat die Partei ihren haushohen Vorsprung eingebüßt, in einigen hat die Opposition sogar die Nase vorn. Wie konnte das passieren?
Der Grund ist der gleiche wie der bei der SPD. Der kardinale politische Fehler der Sozialdemokraten und anderer linker Parteien in Europa ist die Akzeptanz einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin. Ich will an dieser Stelle nicht inhaltliche Argumente für oder gegen diese Doktrin diskutieren. Mir geht es hier um die neoliberale Politik, die zu einem Verfall der Reallöhne beigetragen hat. Sie führte zu Machtverschiebungen in der Wirtschaft zuungunsten von Gewerkschaften und zugunsten von Banken.
Sozialdemokraten haben diese Politik nicht nur schweigend toleriert, sondern in unterschiedlichen Großen Koalitionen daran mitgewirkt. Auch das Programm für Griechenland unterliegt einer neoliberalen Ideologie: Privatisierungen von Staatsbetrieben, Abschaffung gesetzlicher Geschäftsöffnungszeiten, einschließlich für Sonntage, die Deregulierung aller Berufsstände. Das griechische Programm geht weit über das hinaus, was selbst Konservative in Deutschland für zumutbar halten. Und Tsipras hat es akzeptiert.
Vorbild US-Demokraten
Was sollen Sozialdemokraten und Sozialisten anders machen? Die Antwort liefern die Demokraten in den USA, deren Wirtschaftspolitik man hierzulande keynesianisch nennen würde. Die Wähler interessieren sich nicht für irgendwelche Wirtschaftstheorien. Aber sie interessieren sich für die Konsequenzen einer Wirtschaftspolitik. In den USA werden unprofitable Banken ohne Rücksicht auf die Anteilhaber geschlossen. In den USA reagiert man auf plötzliche konjunkturelle Einbrüche mit staatlichen Ausgabenprogrammen oder rückwirkend geltenden Steuererleichterungen. Dort regiert die Zentralbank auf einen Verfall der Inflationsraten sofort mit einer aggressiven Gegensteuerung.
In Europa und Deutschland sind Haushalts- und Geldpolitik verhältnismäßig träge. Die Sozialsysteme federn die Schocks ab, die mit rechten wie mit linken Regierungen entstanden sind.
Das Grundproblem aller Sozialdemokraten ist die tiefe Verankerung der neoliberalen Doktrin in der europäischen Politik und in den europäischen Verträgen - im Maastrichter Vertrag, im Stabilitätspakt und seinen späteren Varianten und zuletzt im Fiskalpakt. Diese von Konservativen verfassten Regeln reduzieren die politischen Spielräume. Und damit sind Sozialdemokraten aus Sicht der Wähler von Christdemokraten nicht mehr zu unterscheiden.
Für die Linken gibt es somit nur einen Weg wieder zurück an die Macht. Und dieser Weg führt über einen Widerstand gegen diese Regeln. Damit meine ich nicht, dass man Regeln brechen sollte (Pacta sunt servanda). Die Europäische Union lebt davon, dass man sich an vereinbarte Regeln hält. Aber die Linken sollten zumindest versuchen, diese Regeln in ihrem Sinne abzuändern. Das heißt, sie sollten nicht Teil einer Koalition sein, die Griechenland eine neoliberale Anpassung verordnet. Sie sollten über Alternativen nachdenken. Vor allem sollten deutsche Sozialdemokraten wieder zu den alten, mittlerweile über Bord geworfenen Stabilitätsregeln der alten Bundesrepublik zurückfinden.
Zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht gehört auch die außenwirtschaftliche Bilanz. Ein Überschuss von nahezu zehn Prozent der Wirtschaftsleistung sollte eine Anpassung erzwingen. Das sollten Sozialdemokraten thematisieren. Aber in all diesen Punkten haben sich die Sozialdemokraten in den konservativen neoliberalen Konsens eingereiht. Und in Deutschland stehen sogar auch die Grünen größtenteils innerhalb dieses Konsenses.
Durch ihr Mitwirken an konservativ geprägten Großen Koalitionen ist die Sozialdemokratie gerade dabei, sich abzuschaffen