Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 20.05.2001
Biko erteilt Maulkorb für Zeugen Dr. Michael Muster
SPD-Obmann Nolle: "Noch nie gab es Sprechverbot für Landesbeamte in einem Untersuchungsausschuß, was versucht Biko zu verbergen?"
Presse - Vorinformation, Sperrfrist 21.00 Uhr
Skandal im Paunsdorf-Untersuchungsausschuß
Die DRESDNER MORGENPOST berichtet am Montag, den 21. Mai 2001, über aktuell bekanntgewordene Behinderungen und Verschleppungsmanöver im Paunsdorf-Ausschuss.
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DRESDEN. Wie der Dresdner SPD-Abgeordnete und Obmann im Paunsdorf–Ausschuß, Karl Nolle, gegenüber der DRESDNER MORGENPOST, Montagausgabe, erklärte, wird es der am 21.5.01 tagende Untersuchungssausschuß mit zwei Novitäten in der Geschichte sächsischer Untersuchungsausschüsse zu tun haben.
Erstmals tritt ein Zeuge und Landesbeamter in Begleitung seines Anwaltes vor einen Untersuchungsausschuß. Der Hauptbeteiligte und Zeuge Dr. Michael Muster wird zu seiner rechtlichen Absicherung von dem renomierten Berliner Strafverteidiger Dr. Stefan König unterstützt.
Zweitens habe MP Kurt Biedenkopf, wie Karl Nolle der MOPO erklärte, erstmalig in der demokratischen Geschichte Sachsens, einem Landesbeamten Sprechverbot in einem Untersuchungsauschuss erteilt.
Mit dem Standardsatz: "Aussagegenehmigung erteilt", so Nolle, konnten Zeugen und/oder Beteiligte in bisherigen Untersuchungsausschüssen umfassend zum gesamten Ermittlungsauftrag befragt werden.
Im Falle Muster jedoch erteilte die Staatsregierung, in der Person des Wirtschaftsstaatssekretärs Prof. Dr. Zeller, am 18. April 2001, für Dr. Muster eine Aussagegenehmigung, die sich ausdrücklich auf nur vier vorformulierte und ausdrücklich aufgeführte Beweisfragen beschränkt.
Diese beschränkte Aussagegenehmigung nimmt, so Nolle, offensichtlich den generellen Untersuchungsgegenstand aus, nämlich: "Einflußnahme des Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder der Staatsregierung auf den Abschluss von Mietverträgen durch den Freistaat Sachsen für das Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf zum Nachteil des Freistaates Sachsen, sowie aller Hintergründe und Umstände, die damit zusammenhängen."
Als Landesbeamter macht sich Dr. Muster im erheblichen Maße trafbar, wenn er außerhalb der Aussagegenehmigung antworten würde, "niemand könne ihm den Rat dazu geben und damit ist die Zeugenvernehmung am 21.5.01 im Kern geplatzt", so Nolle.
"Mit diesem Maulkorb will Biedenkopf offensichtlich verhindern, daß der Hauptbeteiligte und die Schlüsselfigur für das Behörden-Zentrum Paunsdorf, Dr. Michael Muster den tatsächlichen Umfang und die besonderen Umstände der direkten Einflußnahme des Ministerpräsidenten und seiner Ehefrau zugunsten ihres persönlichen Freundes und Investors Heinz Barth, wahrheitsgemäß schildern kann," erklärte Nolle gegenüber der DRESDNER MORGENPOST. Muster war zur fraglichen Zeit als Abteilungsleiter 4 im Finanzministerium tätig und für die Liegenschaften zuständig.
Auf Nachfragen der MOPO fügte Nolle hinzu: "Dieses Sprechverbot ist ein weiterer Beweis für die abgehobene, vordemokratische Regentschaft des sächsischen Ministerpräsidenten. Er glaube, er könne sich nun auch noch mit Maulkörben für seine Beamten im Amte halten. Herr Biedenkopf hat offensichtlich alle Maßstäbe und jede Sensibilität verloren" erklärte der SPD Obmann im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss, Karl Nolle und " Biko werde die Wahrheit über Paunsdorf nicht aufhalten können."
Anhang: ABSCHRIFT DER AUSSAGEGENEHMIGUNG
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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT
UND ARBEIT
Herrn
Ministerialdirigent
Dr. Michael Muster
im Hause
Dresden, den 18. April 2001
Aussagegenehmigung vor dem Sächsischen Landtag
3. Wahlperiode, 1. Untersuchungsausschuss
Der 3. Sächsische Landtag hat in seiner 13. Sitzung am 14. April 2000 einen Untersuchungsausschuss "Einflussnahme des Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder der Staatsregierung auf den Abschluss von Mietverträgen durch den Freistaat Sachsen für das Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf zum Nachteil des Freistaates Sachsen", DS 3/1564, eingesetzt.
In seiner Sitzung am 30. März 2001 hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, Herrn Dr. Michael Muster als Zeuge zu vernehmen
"zum Beweis dafür,
- dass zum Zeitpunkt der Anmietung von Büroflächen im Behördenzentrum Leipzig Paunsdorf durch den Freistaat Sachsen weder ein Unterbringungsbedarf für Behörden angemeldet noch bestätigt war,
- dass die Anmietung durch den Freistaat Sachsen hinsichtlich der Büroflächen
dennoch auf Weisung des damaligen Abteilungsleiters im Finanzministerium, Herrn Dr. Michael Muster, erfolgte,
- dass die Konditionen der durch den Freistaat abgeschlossenen Verträge, insbesondere die Höhe des Mietzinses, vom Investor diktiert und nicht auf Grundlage marktüblicher Konditionen frei verhandelt worden sind,
- dass die spätere Einweisung von Behörden in das Behördenzentrum Leipzig Paunsdorf trotz erheblichen Widerstandes der beteiligten Ressorts erfolgte."
Zur Vernehmung als Zeuge zu diesen vier Beweisthemen wird Herrn Ministerialdirigent Dr. Michael Muster gem. § 78 Abs. 2 Satz 2 SächsBG die Aussagegenehmigung erteilt.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erhält eine Ablichtung dieses Schreibens.
In Vertretung
gez. Wolfgang Zeller
Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Zeller
Amtschef