Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 21.05.2001
Staatssekretär beschränkt Aussagegenehmigung
Maulkorb für Michael Muster
DRESDEN. Für den mit Spannung erwarteten heutigen Zeugen im Paunsdorf-Ausschuss, Ministerialdirigent Michael Muster, wurde ein Maulkorb erteilt. SPD-Obmann Karl Nolle beklagte in der Morgenpost, dass der Beamte entgegen üblicher Praxis nur eine beschränkte Aussagegenehmigung von Staatssekretär Wolfgang Zeller erhalten habe. Damit könne das Hauptthema, die vermutete Einflussnahme von Ministerpräsident Biedenkopf, auf der Strecke bleiben.
Dem heutigen Zeugen im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss ist ein Maulkorb erteilt worden. Diesen Vorwurf macht der SPD-Abgeordnete Karl Nolle der Staatsregierung, weil dem früheren Leiter der Liegenschaftsabteilung im Finanzministerium, Michael Muster, nur eine beschränkte Aussagegenehmigung erteilt wurde.
Es geht um die Anmietung des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf durch den Freistaat zu besonders günstigen Bedingungen für den Investor. Muster hatte 1993 die Vertragsverhandlungen dazu an sich gezogen.
Heute Nachmittag will er in Begleitung eines Anwalts vor die Kontrolleure treten. Schon das Verfahren ist neu in Sach- sen. Erstmals wurde außerdem einem Landesbeamten„Sprechverbot in einem Untersuchungsausschuss erteilt", sagte der SPD-Obmann der Morgenpost.
Bisher wurden solche Aussagegenehmigungen pauschal erteilt. Dieses Mal ist sie auf, vier Punkte beschränkt:
- dass bei der Anmietung der Bedarf noch nicht ermittelt war
- dass Muster trotzdem die Anmietung befahl
- dass die Höhe der Miete vom Investor diktiert wurde
und
- sich die Behörden gegen den Einzug wehrten.
Das sind zwar die Themen, zu deren Aufklärung Muster geladen wurde. Aber damit könnte er ausgerechnet zu den Fragen schweigen, die Hauptthema der Untersuchung sind, fürchtet Nolle. Es lautet „Einflussnahme des Ministerpräsidenten und weitere Mitglieder der Staatsregierung“ auf den Abschluss der Mietverträge. Wenn das ausgenommen ist, sei „die heutige Zeugenvernehmung im Kern geplatzt“, glaubt Nolle.
Die Aussagegenehmigung ist von Staatssekretär Wolfgang Zeller im Wirtschaftsministerium unterzeichnet. Dorthin wechselte Muster inzwischen. Das Ministerium hatte mit dem Paunsdorf-Geschäft nicht zu tun. Aber Zeller wohnte weiter mit Biedenkopf unter einem Dach im Regierungs-Gästehaus.
(Stefan Rössel)