Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 19.05.2001

Paunsdorf: Mehr als 5 Mio. versiebt

PDS versucht Thema der Überprüfung auszuweiten

DRESDEN – Um den Untersuchungsausschuss zum Leipziger Paunsdorf-Zentrum gibt es neuen Krach. Die PDS versuchte gestern im Landtag, das Thema der Überprüfung auszuweiten. Doch zunächst wird per Rechtsgutachten geklärt, ob das überhaupt zulässig ist.

Bisher geht es darum, ob Minis-terpräsident Kurt Biedenkopf dem Investor des Behördenzentrums, seinem Freund Heinz Barth, bei der Anmietung unzulässig Vorteile zu-geschanzt hat. Nun will die PDS auch das Behördenzentrum Grim-ma in die Prüfung einbeziehen. Zu-gleich sollen dort auch Einfluss-nahmen von Frau Ingrid Bieden-kopf untersucht werden. Von ihr waren entsprechende Briefe aufgetaucht (Morgenpost berichtete).

Diese Sache liegt also weiter auf Eis. Aber beim Thema Paunsdorf gibt es auch genügend Stoff. Für Montag ist der frühere Leiter der Liegenschaftsabteilung im Finanzministerium, Michael Muster, als Zeuge geladen. Da kommt Spannung auf, weil Muster 1993 die Mietverhandlungen führte.

Biedenkopf hatte im Februar versichert: „Wir haben einen Investor für die Behörden gesucht und nicht Behörden für einen Investor." Aber mit den meisten Behörden, die einzogen, wurde erst gesprochen, als die Mietverträge längst perfekt waren.

Danach stellte sich heraus, dass ihr Bedarf viel geringer war als die angemietete Fläche - ein halbes Fußballfeld weniger. Die Leipziger Staatsanwaltschaft errechnete 1998 daraus einen Schaden von jährlich 1,87 Millionen Mark. Und weil Nebenflächen genauso be-wertet wurden wie die Nutz-flächen, zahle der Freistaat rund vier Millionen Mark zu viel: ein „Verstoß gegen die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsam-keit".
(öse)