Karl Nolle, MdL

Karl Nolle, Rede am 28.06.2019, 04.07.2019

Laudatio für Klaus Bartl, MdL, DIE LINKE, zur Verabschiedung aus dem Sächsischen Landtag

Karl Nolle, SPD-MdL von 1999 - 2014
Laudatio für Klaus Bartl MdL

(anläßlich eines Empfanges im Restaurant „Brühlscher Garten“ Dresden zur Verabschiedung von sieben Landtagsabgeordneten, Die Linke Sachsen, zum Abschluss der 6. Wahlperiode
am 28.06.2019)

Lieber Klaus Bartl,
Lieber Rico Gebhardt,
Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste …

Ich bin von Rico Gebhardt gebeten worden, anlässlich des heutigen Empfanges zur Verabschiedung von sieben Abgeordneten der Linksfraktion im sächsischen Landtag - zu Klaus Bartl, eurem ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie langjährigen rechtspolitischen Sprecher, einige erinnerungswürdige Worte zu sagen.

Für diese Gelegenheit, die ich als Freund gerne wahrnehme, bedanke ich mich ganz herzlich.

Ich erlebe Klaus Bartl, seit Herbst 1999, als ich Abgeordneter der SPD Fraktion wurde.

Ich fand es schon beachtlich, mit welcher Ausdauer und Geduld Klaus Bartl sich als Oppositionspolitiker mit der Lage des Rechtsstaates in Sachsen befasste, obwohl er seit 1989 damit leben mußte, dass christdemokratische Heuchler und Pharisäer der ehemaligen, zum demokratischen Block der DDR gehörenden Parteien nichts unversucht ließen, ihm, wie es Herbert Wehner 1946 von sich sagte:

„die Haut bei lebendigen Leibe abzuziehen.“

Bedauerlicherweise wurden sie dabei auch von Teilen der SPD unterstützt, die wohl glaubten, wie wir heute wissen, jedoch vergebens, von liebedienerischer Nähe zu den Christdemokraten profitieren zu können.

Wie waren die Verhältnisse in Sachsen gegen die der Oppositionspolitiker Bartl anrannte?

Der Rechtsstaat in Sachsen steht bis heute, auch nach meiner eigenen 15-jährigen Erfahrung im „hohen Haus“, als Resultat der Allmacht und Allmachtsfantasien der seit 1991 in Sachsen dauerregierenden CDU auf dünnen Beinen. Seit 1991 liegt ein schwarzer Schleier über diesem Land, es scheint sich im Besitz der CDU zu befinden.

Die Funktionsträger kontrollieren sich gegenseitig, das CDU Innenministerium den CDU Regierungspräsidenten, der CDU Regierungspräsident den CDU Landrat und der CDU Landrat die CDU Bürgermeister.

- Da erhält das Wort Familienbande wieder eine besondere Bedeutung -

Die in Sachsen durch das Justizministerium trotz jahrzehntelanger Kritik vieler Juristen, immer noch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, entscheiden über Einleitung, Nichteinleitung oder Einstellung von Ermittlungen. Wer in Sachsen Staatsanwalt oder Richter werden will, muss zunächst zur Kaderschulung ins Justizministerium.

Seit der bewußt im Sande verlaufenden Regierungsaffäre um den, vom Rechnungshof, benannten „30-Millionen Untreueschaden“ bei der Anmietung des Paunsdorf Behördenzentrums, wissen wir: Wenn es um die Mächtigen im Freistaat ging, ist die sächsische Staatsanwaltschaft zu einer Art institutionalisierter Strafvereitelungsbehörde geworden.

Dem sächsischen Steuerzahler hat der Freundschaftsdienst, durch das von König Kurt veranlaßte und von seinem Freund Heinz Barth erstellte Behördenzentrum zusätzliche 30 Millionen gekostet.

Zu dem, wie das zu finanzieren und vertraglich zu fixieren war, hatte König Biedenkopf detaillierte Anweisungen von seinem Busenfreund Heinz Barth erhalten und sie mit Punkt und Komma an seinen königlichen Schatzmeister Milbradt weitergeleitet.

Ja, 1999 hatten wir in Sachsen noch einen König und eine Königin, die später für ihre Eskapaden die Krone abgeben mussten.

Wir hatten aber auch zu dieser Zeit noch eine königlich-sächsische Hofopposition, die sich in Waldspaziergängen mit dem König selbst gefiel und wir erlebten eine besondere, königlich sächsische Hofberichterstattung.

Klaus Bartl und Karl Nolle waren bei Hofe nicht gut gelitten.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Hähle sprach vom „extremistischen“ Abgeordneten Karl Nolle und der im Kirchenrecht gründlich beschlagene Justizminister Heitmann, nannte Klaus Bartl einen „hartnäckigen überzeugungstarren Unrechtstäter.“

Das ist derselbe Justizminister, der im blinden Verfolgungseifer den sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Giesen vergebens vor den Kadi brachte und auf die Frage vor Gericht, wozu er sich als Minister eigentlich wöchentlich sechs Leitzordner mit Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft persönlich zukommen ließ, antwortete:

"Na, ich brauchte die zum Regieren, zum Regieren…"

Inzwischen regiert Herr Heitmann nicht mehr und ist aus der CDU ausgetreten, weil er deren Linkskurs nicht mehr mittragen wollte, den Linkskurs einer Partei die bundesweit zu den konservativsten Landesverbänden der CDU gehört und wo ein Landrat gerne einmal zu Neujahrsempfängen den Text der ersten Strophe der Nationalhymne verteilen ließ.

Als ich 1999 als MdL in den Landtag einzog, waren im hohen Haus über 70 % der CDU-Abgeordneten ehemalige Mitglieder der zum demokratischen Block der DDR gehörenden Parteien, kurz die Blockflöten: CDU, DBD, LDPD und NDPD, die früher jedes Jahr am 1. Februar, dem „Ehrentag“ des MfS, vor deren Tür mit roten Nelken in der Hand Schlange standen, im Wettbewerb, wer war der erste Gratulant und die bei den vierteljährlichen Blocksitzungen in den Bezirken eifersüchtig darauf achteten, wer diesmal in der Runde direkt neben den SED Genossen sitzen durfte.

Ja, das war eine undercover Vereinigung von klandestinen Widerständlern, die ab 1990 z.T. bis heute als CDU Abgeordnete im Landtag saßen, unter ihnen zwei in der Kaderschmiede der Block-CDU in Burgscheidungen ideologisch geschulte Kreis- und stellvertretende Kreissekretäre, die eine als stellvertretende Parlamentspräsidentin, der andere als Fraktionsvorsitzender.

Dazu gehörte z.B. mit Stanislaw Tillich, auch ein Nomenklaturkader der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden für Handel und Versorgung im Rat des Kreises Kamenz, der seine letzte politische Fortbildung noch im Frühjahr 1989 als Reservekader an der Hochschule für Staat und Recht der DDR in Potsdam absolvierte.

Nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961 hatten Tillichs Parteifreunde nichts besseres zu tun, als mit einer eilfertigen „Widerstandshandlung“ im September 1961, in ihrer Parteizeitung „Union teilt mit“, den Bau der Mauer mit den Worten zu begrüßen:

"... die Schutzmaßnahmen unserer Regierung an den Grenzen der Republik zur Frontstadt Westberlin haben die Zustimmung der großen Mehrheit der friedliebenden Bürger unserer Republik gefunden (...)“

Viele Blockis, wie sie im Volksmund hießen, hatte im Herbst 1989 ein schweres Schicksal ereilt - beim Verfassen ihrer Biografien griff eine Alzheimerepidemie um sich, mit dem Resultat, verlorener Erinnerungen an jedwede politische Haltung und Handlung.

Vom ehem. Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der sich ganz unbedarft als Angestellter einer Kreisverwaltung ausgab, lagen in verschiedenen Publikationen bald ein halbes Dutzend unterschiedlicher Lebensläufe vor und es mussten Gerichte bemüht werden um korrekte Auskunft über von Tillich ausgefüllte Fragebogen zu erhalten.

Mit seinen Biografien und Erfahrungen wurde er vom Sunnyboy der CDU nach Biedenkopf und Milbradt, die unfreiwillig, und nicht zu meinem Bedauern, ihren Hut nehmen mussten, zum immer fröhlichen Ministerpräsidenten „ohne Plan“ in Sachsen.

Er hatte zur Fröhlichkeit auch allen Grund, denn zu jener Zeit, als seine christdemokratischen Parteifreunde mit Unterstützung verwirrter Sozialdemokraten eine Reihe angeblich stasibelasteter PDS Abgeordneter wie wild mit Abgeordnetenklagen überzogen, wäre Stanislaw mit seiner Biografie als Nomenklaturkader der SED noch nicht einmal Hausmeister an einer sächsischen Schule geworden. Das hatte er ausgesessen.

Und so konnten ihn die sächsischen Bürger, Jahr für Jahr zum 9. November, von seinen revolutionären Erfahrungen mit den Montagsdemonstrationen 1989 schwadronieren hören, die er vom sicheren Beobachtungsposten hinter den Gardinen seines Amtszimmers in Kamenz von Herzen begleitete.

Von Klaus Bartl gibt es keine sechs verschiedene DDR Biografien oder von Medien gerichtlich eingeklagte Fragebogenantworten.

Seine Transparenz, Wahrhaftigkeit und ehrliche Selbstkritik ist für mich alle Achtung wert.

Er hat sich, als damals jüngster Abteilungsleiter, nicht, wie manche Verantwortungsträger, im August 1989 in die Büsche geschlagen, sondern Kontakt zum Neuen Forum und der SDP aufgenommen und sich als Vertreter der SED zusammen mit Männern der Kirche für Gewaltlosigkeit eingesetzt.

Die Zulassung zum Rechtsanwalt musste er sich genauso erfolgreich erkämpfen, wie die einstimmige Ablehnung einer Abgeordnetenklage durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof. Mit der sich die Initiatoren von CDU und SPD gründlich blamierten.

Klaus Bartl hatte sich, vom lästigen Abgeordneten und „Unrechtstäter“, den man am liebsten am Schlawittchen aus dem Plenarsaal tragen wollte, zum Rechtsexperten der Linken und zum anerkannten Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses entwickelt, weil man an seiner Fachkompetenz nicht vorbeikam.

Die vor jeder Landtagswahl erneuten öffentlichen Prophezeiungen: „Sie, Herr Bartl und ihre Fraktion gibt es nach der nächsten Wahlen nicht mehr“, ebbten ab und gingen ins Leere. Es war die Zeit in der alle Abgeordneten den Plenarsaal verließen, wenn jemand aus der Fraktion der Linken/PDS zum Rednerpult ging. Was interessanterweise 2004, beim Einzug der NPD in den sächsischen Landtag nicht passierte, mit der abstrusen Begründung, sie seien schließlich demokratisch gewählt.

Waren denn die anderen Wahlen seit 1991 nicht demokratisch?

Als ich im Dezember 1999, kaum Landtagsabgeordneter geworden, vom Reporter der Freien Presse, Hubert Kemper, nach meinen Erfahrungen im Parlament befragt wurde, antwortete ich, dass die Art und Weise wie dort politische Entscheidungen zustande kommen, auf welchem Wege man Abgeordneter wird, und dann in einem Parlament sitzt, das überwiegend nicht Spiegelbild der beruflichen und Lebenserfahrungen der Menschen im Lande ist, agiert, daß mir das wie die Struktur aus einer längst vergangenen Zeit vorkommt. Das Alte scheint nicht mehr zu funktionieren und das Neue ist noch nicht da.

Und ich antwortete provokativ: Wenn man eines Tages die Türen des Landtages mit Brettern vernagelte, würde dies wahrscheinlich im Land niemand merken. Die Regierungsmehrheiten und ihre Bürokratie verwalten sich selber und dumme Fragen aus dem Parlament brauche man nicht.

Wozu brauchen wir dann das Parlament und die parlamentarische Arbeit?

Wozu brauchen wir den 67. Gesetzentwurf der Opposition, an dem Wochen und Monate gearbeitet wird, wenn er grundsätzlich innerhalb von Minuten durch die jeweilige Regierungsmehrheit folgenlos abgebügelt wird, wie alles, was ihr nicht gefällt.

Je mehr die Parteien im Parlament nur um sich selber kreisen, sich zu Selbstversorgungs- und Selbstbedienungsinstitutionen im Kampf um Posten und Pöstchen mit Pensionsanspruch entwickeln, und sich dieser Kampf auch in den Parteistrukturen und den ausgekungelten Hinterzimmermehrheiten widerspiegelt, entfernen sie sich von den Interessen der Wahlbürger und letztlich auch von den Menschen und ihren Bewegungen selber.

Das gilt gleichermaßen für Grüne, Linke und SPD.

Diese Erkenntnis erfordert ein Umdenken mit Konsequenzen auch bei denen, die im Parlament bleiben und sich für Gremienarbeit entschieden haben.

Bevor ich zum Schluss diesen Gedanken noch einmal aufgreife, zurück zu Klaus Bartl, dessen Besonnenheit ich trotz der vielen Angriffe gegen ihn bewundere und schätze, ich könnte rückwirkend nicht versprechen genauso friedfertig und besonnen gewesen zu sein.

Die wichtigsten, bleibenden Erfahrungen habe ich mit Klaus in den beiden Untersuchungsausschüssen zum Sachsensumpf gemacht. Es war für Obleute und Abgeordnete im Ausschuss und für dessen Ergebnisse, ein Segen, über fast zwei Legislaturen als Vorsitzenden mit Klaus Bartl einen erfahrenen Anwalt und keinen Windbeutel gehabt zu haben.

Bei meiner Rede am 10. Juli 2014, dem Resümee zum Minderheitenbericht, habe ich damals festgestellt: „Bei aller Freude an der Unterschiedlichkeit von Meinungen und der Herangehensweisen, unter der Leitung des als „hartnäckigen überzeugungsstarren Unrechtstäter“ diffamierten Klaus Bart,l ging es immer um Wahrhaftigkeit, Offenheit und Gebundenheit an die Verfassungsordnung.

Wir haben im Untersuchungsausschuß Parlamentarier erlebt, die sich als Vollziehungsbeamte der Regierung verstanden, Regierungsmitglieder, die die Justiz reglementierten oder Staatsanwälte, die sich politischen Zielen ihrer Karriere und vorauseilendem Gehorsam verschrieben hatten, das sind die wahren Feinde der Verfassung, sie sind ein Schadensfall für die Verfassungsordnung, eine glatte Fehlbesetzung - verwoben mit Halbwahrheiten und Selbstgerechtigkeit, mit wenig ehrsamen, verlogenen Erinnerungslücken - ein wirklich ekelhaftes Gemisch.

Wie sollen wir Wähler mit Freude, Anerkennung und Respekt zu diesem Gemeinwesen erfüllen und werben, wie sollen wir die Jugend für Politik begeistern, wenn, koste es was wolle, gemauert und verbrämt, abgestritten und abgelenkt wird, wenn es darum geht, eine hysterisch aufgebauschte Affäre aufzuarbeiten.

Das Ergebnis des Sachsensumpf Untersuchungsausschusses, kann eigentlich, was die Lage von Teilen der Justiz und des Rechtsstaates in Sachsen angeht, erdrückender und bedrückender nicht sein,

„er ist eine sächsische Simulation von Rechtsstaat“,

der keine Skrupel hat, seine eigenen Beamten zu Bauernopfern zu machen, wie es Simone Henneck, die heute als Gast unter uns weilt, schmerzlich erfahren musste.

"Unser Rechtsstaat steht auf dünnen Beinen und hat mit diesem Skandal eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden. Teile von Politik und Justiz, die damals die Herren der Verfahren waren, haben Sachsen, koste es was wolle, an den Rand einer Bananenrepublik gebracht.“

Wir haben wieder einmal gelernt, dass Demokratie nur die Mehrheitsfrage ist und nicht die Wahrheitsfrage.

Das im Ausschuss unter Moderation von Klaus Bartl herausgearbeitet zu haben ist auch sein Verdienst.

Mein unvergessener, mich prägender, politischer Lehrer Prof. Dr. Peter von Oertzen, ein linkssozialistisches Urgestein, verließ noch mit 80 Jahren die SPD - wegen Schröders Agenda 2010, die 90 % der Delegierten, eines extra einberufenen Sonderparteiages der SPD, abnickte.

Peter von Oertzen ging stattdessen in das Kuratorium der Rosa Luxemburg Stiftung.

Er hatte bereits 1959 am Godesberger Parteiprogramm der SPD kritisiert:

… „dass das Programm, die Partei programmatisch und strategisch einseitig auf die parlamentarische Auseinandersetzung ausrichte und Klassenlage und Klasseninteressen verwische.“

Und im Orientierungsrahmen 85 der SPD, der in das Berliner Programm von 1989 Eingang fand, formulierte er:

„Die Politik des demokratischen Sozialismus ist durch staatliche Maßnahmen und durch die Partei allein nicht durchzusetzen.
Sie bedarf einer breiten Bewegung in der gesamten Gesellschaft“.

„Die bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit haben Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mehr beschworen als verwirklicht.

Es ist die historische Grunderfahrung der Arbeiterbewegung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen.

Eine Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig“.

Ja, es muss uns auch heute vor allem darum gehen, die Entwicklung und das Entstehen politischer Bewegungen, die für ihre eigenen Interessen streiten und kämpfen, zu unterstützen, im Spannungsfeld zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit, zwischen Partei und Bewegung

- eigentlich ein uraltes Thema.

Deshalb dazu drei Zitate:

Das erste stammt von Karl Marx er hatte 1875 formuliert:

„Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Parteiprogramme“

Und Rosa Luxemburg schrieb 1904:

„Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermesslich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten Zentralkomitees.“

Herbert Wehner brachte das 1970 auf den Satz:

„Es reicht nicht aus, eine Fahne zu haben, wir müssen auch den Boden finden, um sie einzurammen“.

Ich habe das immer so verstanden:

„Es reicht für die Partei nicht aus, ein schönes Programm zu haben, wenn sie es nicht in die für ihre Interessen mobilisierten Bewegungen tragen und fest verankern kann.“

Klaus Bartl hat in diesem Zusammenhang den treffenden Begriff der Kümmererpartei geprägt, die sich für die vielfältigen Alltagsprobleme der Menschen engagiert, aber auch den Zorn und den wütenden Protest der Straße gegen die himmelschreiende soziale Schieflage z. B. bei Einkommen und Vermögen, bei Kinder- und Altersarmut, bei kaputtgesparter Infrastruktur, gegen den Renditewahnsinn bei Mieten und im Gesundheitssystem - ins Parlament und in die Öffentlichkeit trägt.

Das ist eine Aufgabe, die Klaus Bartl
- aber auch uns allen - bleibt.

Eine Anleitung dazu habe ich in meinem Bücherschrank gefunden. Sie ist, seitdem sie aufgeschrieben wurde, von so grundsätzlicher Bedeutung, dass es sie eigentlich wegen ihrer Heilkräfte auf Rezept geben müsste.

Es ist das Kommunistische Manifest von 1848, dass ich dir hiermit, lieber Klaus, überreichen möchte.

Damit du auf deinem Weg in den Unruhestand aber nicht mit nackten Füßen laufen musst, habe ich dir rote Socken besorgt.

Leider gab es nur zwei linke…

Alles Gute für dich … Klaus