Karl Nolle, MdL
DNN, 22.05.2001
Anhörung im Paunsdorf-Ausschuss geplatzt
"Schweigeanordnung" für Zeugen aus Finanzministerium
DRESDEN. Es war ein sichtlich schwerer Gang: Gestern musste Michael Muster, in früheren Jahren federführend als Abteilungsleiter im Finanzministerium tätig, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Leipziger Paunsdorf-Center Rede und Antwort stehen - ein mit Spannung erwarteter Auftritt. Geht es doch dabei um die Frage, welche Rolle Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) bei der umstrittenen Anmietung des Behördenhauses gespielt hat; Einflussnahme zu Gunsten des befreundeten Investors Heinz Barth lautet das Stichwort.
Entsprechend blass und nassgeschwitzt stand der hohe Beamte im Verhandlungssaal und gab erstmal eine persönliche Erklärung ab. Seinen Ausführungen, meinte Muster mit leiser Stimme, seien "Grenzen gesetzt", er müsse sich auf bestimmte Sachfragen beschränken. Grund:Sein heutiger Chef, Staatssekretär Wolfgang Zeller, hatte ihm im Vorfeld nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erteilt, was für Beamte bindend ist. Für die Opposition war das schlicht ein "Maulkorb", so SPD-Ausschussmitglied Karl Nolle.
Was Muster sagte, war dennoch brisant genug. Nicht er, Muster, habe sich den Fall Paunsdorf 1993 auf den Tisch gezogen, sondern er sei lediglich "von dritter Seite" dazu verpflichtet worden. Sein Job sei es gewesen, diese "politische Anweisung" in der Folge umzusetzen. Wer damit gemeint war, ob nur der damalige Finanzminister Georg Milbradt oder auch andere Regierungsmitglieder, ließ Muster offen - unter Verweis auf die "Schweigeanordnung" von Staatssekretär Zeller, versteht sich.
Die Opposition ließ das nicht ruhen. Die Regierung verzögere "aus Angst" die umfassende Vernehmung Musters, meinte André Hahn (PDS), und Nolle forderte schließlich die Aufhebung der "Schweigeanordnung" von der Staatsregierung. Die kam dann auch tatsächlich, die Zeugenvernehmung war dennoch geplatzt:Muster wollte sich neu vorbereiten.
Vom Tisch ist der Fall damit aber nicht. Bereits am kommenden Montag tagt der Ausschuss erneut - erweiterte Aussagegenehmigung für Muster inklusive.
(Jürgen Kochinke)