Karl Nolle, MdL

F.A.Z 93,6, Das Business-Radio Berlin, 26.05.2001

SPD-Abgeordneter Nolle kann sich rot-rote Koalition in Sachsen vorstellen

Exclusiv-Meldung - Dresdner Mietaffäre

Der SPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Karl Nolle, kann sich Neuwahlen und auch eine rot-rote Koalition im Freistaat vorstellen. Nolle sagte dem Radiosender FAZ 93.6 Berlin, wenn ein Wahlergebnis In Sachsen so aussähe, „dass wir darüber mit zu entscheiden haben, wie regiert wird, dann wird darüber zu sprechen sein." Er könne sich eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Partelen vorstellen, „auch mit der PDS“.

Nolle bekräftigte zugleich die Forderung nach politischen Konsequenzen aus der sogenannten Mietaffäre von Ministerpräsident Kürt Biedenkopf. Der Bericht des Landesrechnungshofes habe alle Vorwürfe der Opposition gegen den Regierungschef betätigt. Der Bericht sei „ein Schlag ins Gesicht des Ministerpräsidenten und dokumentiert in eindrucksvoller Weise von einer neutralen Instanz, dass es wirklich an der Zeit ist, dass die Vernünftigen in der CDU aufwachen und den Missständen Einhalt gebieten". Nolle zeigt sich optimistisch, dass mit den Stimmen der PDS im sächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss gebildet werde.

Als unmittelbarer Konsequenz aus dem Gutachten des Landesrechnungshofes müsse Biedenkopf für die Nutzung der Wohnung im Gästehaus der Landesregierung sowie des Servicepersonals nachzahlen, so Nolle weiter. Die Höhe der Zahlungen sei verhandelbar. Er erwarte einen Betrag „zwischen 600.000 Mark und einer Million."

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