Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 28.05.2001

Nolle denkt über rot-rote Koalition nach

SPD glaubt weiterhin an Untersuchungsausschuss

DRESDEN. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle sind Neuwahlen in Sachsen und eine Koalition aus SPD und PDS in Sachsen vorstellbar. Der Politiker sagte, bei Neuwahlen im Freistaat im Zuge der Mietaffäre um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), müsse über eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien gesprochen werden, "auch mit der PDS".
Nolle bekräftigte nach dem Bericht des Landesrechnungshofes Forderungen der Opposition nach politischen Konsequenzen bezüglich der Vorwürfe gegen den Regierungschef. Es sei Zeit, "dass die Vernünftigen in der CDU aufwachen und den Missständen Einhalt gebieten". Er zeigte sich zudem optimistisch, dass mit den Stimmen der PDS im sächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss gebildet werden könne. Die Höhe von eventuellen Nachzahlungen durch Biedenkopf für die Nutzung der Wohnung im Gästehaus der Landesregierung sowie des Servicepersonals sei verhandelbar, Nolle rechnet mit einem Betrag von bis zu einer Million Mark. (dpa)