Karl Nolle, MdL
DNN Online, 28.05.2001
In sächsischer Mietaffäre will Biedenkopf nachzahlen
Forderung bis eine Million Mark
DRESDEN. Nach der Rüge des sächsischen Rechnungshofes will Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Miete für seine Wohnung im Dresdner Regierungsgästehaus und Geld für die private Beschäftigung von Servicepersonal nachzahlen. Dies sagte Regierungssprecher Michael Sagurna der «Bild am Sonntag».
Der Landesrechnungshof hatte die Forderung an Biedenkopf auf 400 000 bis eine Millionen Mark geschätzt.
Sagurna hält diese Summe für zu hoch. «Der Ministerpräsident wird Geld an die Landeskasse zahlen. Die genaue Höhe wird von Beamten in der Staatskanzlei und im Finanzministerium bis Ende nächster Woche ausgerechnet.»
Biedenkopf (CDU) griff den Präsidenten des Rechnungshofes, Hans-Günther Koehn, und Medien scharf an. Nach MDR-Informationen sprach Biedenkopf während einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Torgau-Oschatz von einer Verletzung der Ehre seiner Familie. «Ich lasse nicht zu, dass der Name Biedenkopf beschmutzt wird», sagte Biedenkopf. Die Zahlen, die Koehn genannt habe, stünden in keinem Bericht und seien nirgendwo begründet.
Laut Rechnungshof muss Biedenkopf etwa von 1994, mindestens jedoch von 1997 an für die private Beschäftigung von Personal pro Jahr zwischen 80 000 und 100 000 Mark nachzahlen. Dabei müsse eine Billigkeitsregelung gefunden werden, die berücksichtige, dass die Staatskanzlei als zuständige Verwaltung des Gästehauses in der Vergangenheit gegenüber dem Regierungschef keine diesbezüglichen Forderungen erhoben hatte.
Der Rechnungshof hält einen Quadratmeterpreis für die Miete von 13 Mark für angemessen, die Bewohner des Gästehauses zahlen derzeit 8,15 Mark. Zudem müsse Biedenkopf auch Miete für sein Arbeitszimmer zahlen.
Dem Zeitungsbericht zufolge müssen sich auch andere ehemalige Bewohner des Gästehauses wie Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU), Ex- Finanzminister Georg Milbradt (CDU) und ein halbes Dutzend Staatssekretäre auf Nachzahlungen an die Staatskasse gefasst machen.