Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 26.05.2001

PDS und SPD fordern Rücktritt

"Ein Ministerpräsident, der so tief in der Tinte sitzt, sollte zurücktreten"

DRESDEN. Mit neuen Rücktrittsforderungen reagierte die Opposition auf den Rechnungshofbericht. „Ein Ministerpräsident, der so tief in der Tinte sitzt, sollte zurücktreten", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch unmittelbar nach der Pressekonferenz.

Biedenkopf müsse ab 1994 bis zu einer Dreiviertelmillion Mark für das Personal nachzahlen, rechnete Porsch vor. Immerhin habe der Ministerpräsident selbst angeordnet, dass im Zweifelsfall zu seinen Ungunsten entschieden werden solle: „Jetzt ist die Karte wieder bei der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten."

SPD-Fraktionschef Thomas Jurk erklärte in Dresden: „Die Situation ist schlimmer, als bisher schon angenommen." Der Ministerpräsident sei nicht mehr handlungsfähig. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle ergänzte: „Ich denke, es gibt genügend Leute in der CDU, die diesen alten Bauern endlich vom Hof treiben."

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle kritisierte die Rücktrittsforderungen dagegen als „deplaziert und fanta-sielos". Die CDU und die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung wünschten das nicht. Allerdings forderte auch Hähle eine kritische Prüfung der Bewertungen des Rechnungshofs und „klare Regelungen" für die Zukunft.
(öse)