Karl Nolle, MdL

BILD-Zeitung, 31.05.2001

Steuerzahlerbund: Biedenkopf muss 500 000 Mark bezahlen

Biedenkopf hat erste Rechnung auf dem Tisch

DRESDEN. Nun hat Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) die erste Rechnung für seine Dienstpersonalaffäre auf dem Tisch.

Biedenkopfs Monatsmiete wird um rund 700 Mark erhöht (auf 16,57 Mark warm pro Quadratmeter). 120 000 Mark soll der Regierungschef außerdem zurückzahlen: Für Privatfahrten mit seinem Dienstwagen und für das Personal (Putzfrau, Koch) im Gästehaus der Landesregierung. Er hatte die Angestellten häufig laut Landesrechnungshof privat genutzt, den Koch sogar für Feiern in seiner Privatvilla am Chiemsee eingesetzt.

Immerhin: 40 Prozent Rabatt (rund 65 000 Mark) hat die Landesregierung dem CDU-Politiker erlassen, weil bislang niemand auf korrekten Abrechnungen bestanden hatte.

Verwirrung gestern als die Landesregierung die neuen Summen bekannt gab, die weit unter den Berechnungen des Landesrechnungshofes liegen (er forderte 500 000 Mark).

Finanzminister Thomas de Maiziére (47, CDU) erklärte, Biedenkopf wolle seinerseits 110 000 Mark vom Land zurückfordern, da er seine Leibwächter in der Chiemseevilla gratis untergebracht hatte. Sein Sprecher Michael Sagurna (45) dementierte prompt: „Er wird die Forderung nicht geltend machen.“

Ausgestanden ist die Affäre damit aber nicht, glaubt die SPD. Biedenkopf müsse für Dienstpersonal und andere Vergünstigungen noch Steuern nachzahlen.

Was ändert sich für Biko noch? Weiter Änderungen: Das Personal für private Nutzung wird künftig extra abgerechnet. Ingrid Biedenkopf (70) kann den Dienstwagen ihres Mannes, einen gepanzerten 500er Mercedes SEL, nur noch gratis benutzen, wenn sie Sachsen repräsentiert oder für ihr Büro unterwegs ist.