Karl Nolle, MdL

DNN, 30.05.2001

Mietaffäre: Biedenkopf will weniger zahlen

Auseinandersetzungen um die Mietaffäre gehen in eine neue Runde

Dresden. Die Auseinandersetzungen um die Mietaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gehen in eine neue Runde. Heute will Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) die offizielle Stellungnahme der Landesregierung zur Kritik des Rechnungshofs an den Mietverhältnissen im Gästehaus vorstellen - Nachzahlungen von Biedenkopf inklusive. Regierungssprecher Michael Sagurna stellte aber bereits gestern klar, dass deren Höhe „deutlich unter" den vom Rechnungshof genannten Zahlen bleiben werde.

Die Finanzkontrolleure hatten am Freitag den Privateinsatz von Servicepersonal im Gästehaus gerügt und Nachzahlungen gefordert. Allein für den Ministerpräsidenten betrage die offene Rechnung bis zu 100 000 Mark pro Jahr; für die Jahre seit 1994 könnten so bis zu 700 000 Mark zusammenkommen. Nach Angaben von Sagurna seien die Zahlen in Dresdner Regierungskreisen auf Unverständnis gestoßen. Der Bericht hätte wegen des Kopfschüttelns ein „Schleudertrauma" ausgelöst, so der Biedenkopf-Sprecher.

Unterdessen verlangte gestern nach der PDS auch die SPD Ermittlungen gegen Biedenkopf wegen möglicher Falschaussage vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Verdacht der Einflussnahme zu Gunsten eines mit Biedenkopf befreundeten Investors. Am Montag hatte Ex-Abteilungsleiter Muster behauptet, der Regierungschef habe sich aktiv für den Abschluss von Mietverträgen in dem Behördenzentrum eingesetzt. Die Opposition sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen des Ministerpräsidenten. Biedenkopf wies die Vorwürfe zurück.

Wie das Innenministerium jetzt dem Landtag mitteilte, hat es am 5. September 1997 einen Flug von Ingrid Biedenkopf und zwei Enkeln mit einer Maschine der Hubschrauberstaffel des Freistaat gegeben, bei dem der Ministerpräsident selbst nicht mitgeflogen sei. Frau Biedenkopf und die Kinder seien von Dresden nach Hof geflogen, von wo aus der Regierungschef dann zum Tag der Sachsen geflogen wurde. Damit sei der Flug aus dienstlichem Anlass erfolgt, teilte das Ministerium mit. Die Mitnahme weiterer Personen verursache keine Kosten.
(Eig. Ber./J. K./ I. P )