Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau online, 01.06.2001
Bund der Steuerzahler prüft Anzeige gegen Biedenkopf
Entscheidung fällt nach Pfingsten
Chemnitz. Der Bund der Steuerzahler Sachsen will nach Pfingsten entscheiden, ob er gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eine Anzeige wegen Vorteilsnahme im Amt stellt. Es gebe noch erheblichen Klärungsbedarf, sagte gestern der Präsident des Steuerzahlerbundes, Thomas Meyer. Wünschenswert wäre auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der versuchen sollte, Licht in die Mietaffäre zu bringen.
Die Erklärungsversuche der Regierung vom Mittwoch hätten mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. So sei nicht nachvollziehbar, wieso das im Gästehaus der Regierung beschäftigte Dienstpersonal nicht umgehend anderweitig eingesetzt werde und stattdessen bis zum Ende der Dienstzeit der Familie Biedenkopf zur Verfügung stehen soll. Der Bund der Steuerzahler fordert von Biedenkopf weiterhin eine Nachzahlung von 500.000 Mark für die private Beschäftigung des Landespersonals.
Regierungssprecher Michael Sagurna kündigte unterdessen gestern an, das Gästehaus der sächsischen Regierung wird nach dem Abgang von Ministerpräsident Biedenkopf voraussichtlich nicht mehr als Wohnung für Regierungschefs genutzt.. Der Nachfolger Biedenkopfs werde dort wohl nicht mehr einziehen. Dies sei nicht ratsam. Sagurna verwies auf ein Gutachten, wonach erhebliche Veränderungen nötig wären, um das Gästehaus zu einer profitablen Angelegenheit zu machen. Ein sofortiger Auszug Biedenkopfs wäre für das Land aber wirtschaftlich auch nicht sinnvoll. dpa/wie