Karl Nolle, MdL
Freie Presse - online, 07.06.2001
Biedenkopf zahlt keine Miete für Abgeordnetenbüro im Gästehaus
PDS verlangt Nachzahlung, SPD stellt sich hinter den Ministerpräsidenten
Dresden (ddp-lsc). Auf Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat für deren Büro aber bislang keine Miete bezahlt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden mitteilte. Das Parlament jedoch zahlt Biedenkopf als Abgeordneten monatlich eine Mietpauschale in Höhe von 2.160 Mark sowie das Geld für die Mitarbeiterin.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch forderte Biedenkopf auf, die Büromiete an den Freistaat nachzuzahlen. Zudem solle der Regierungschef das Einkommen seiner Mitarbeiterin an den Landtag zurückzahlen, da diese offenkundig nicht mit Parlamentsbezug, sondern im Wesentlichen für das Büro von Biedenkopfs Frau Ingrid tätig sei. Die SPD-Fraktion dagegen stellte sich hinter den Abgeordneten Biedenkopf. Da seine Mitarbeiterin in den Räumen des Büros von Ingrid Biedenkopf arbeite, seien dem Freistaat keine nennenswerten Mehrkosten entstanden, sagte Fraktionschef Thomas Jurk. Bei der Frage des Einsatzes der Mitarbeiter werde jedem Abgeordneten ein Ermessensspielraum gegeben.
Häckel sagte weiter, der Ministerpräsident habe vor zirka zwei Wochen dem Finanzminister mitgeteilt, dass er die Miete nachzahlen werde, sobald ihm Rechnungen vorgelegt würden. Wie lange Biedenkopf schon die Pauschale für das Abgeordnetenbüro kassiert, im Gegenzug dafür aber keine Miete an den Freistaat bezahlt, konnte Häckel nicht sagen. Biedenkopf ist seit 1990 Ministerpräsident in Sachsen und hat seit dem auch ein Abgeordnetenmandat. Die Staatskanzlei erklärte, Biedenkopf habe seine Abgeordneten-Mitarbeiterin zusätzlich zu den Landtagsaufgaben dem Büro Ingrid Biedenkopf zur Verfügung gestellt. Ob sich daraus gegenüber dem Büro Ingrid Biedenkopfs Mietforderungen ergeben, werde geprüft.
Der Ministerpräsident steht seit Wochen in der Gästehausaffäre unter Druck. Der Landesrechnungshof hatte unter anderem eine zu geringe Miete und den Einsatz von Dienstpersonal des Freistaates für private Anlässe des Ministerpräsidenten gerügt. Biedenkopf soll 120.000 Mark an den Freistaat zurückzahlen. Am Mittwoch hatte die Staatskanzlei erklärt, dass die Biedenkopfs aus dem Gästehaus ausziehen und künftig in einer Villa in Radebeul bei Dresden wohnen wollen.
Nach Ansicht der sächsischen Grünen tritt der Ministerpräsident mit dem angekündigten «Hals-über-Kopf-Umzug» jetzt die Flucht nach vorn an. Daraus dürfe jedoch keine Flucht aus der Verantwortung werden, warnte Landesvorstandssprecher Karl-Heinz Gerstenberg. Wenn Biedenkopf seinen Namen schützen wolle, müsse er damit aufhören, «ihn in schlechtester Kohlscher Tradition über Recht und Gesetz zu stellen».
Die sächsische FDP begrüßte den bevorstehenden Umzug Biedenkopfs als einen klaren Schritt. Ähnliche Probleme wie in der Schevenstraße könnten damit nicht mehr auftreten. Zugleich warnte der Landesvorsitzende Holger Zastrow vor einem Ende der Debatte um die Nachzahlungen. Deren Höhe müsse geklärt werden. (Quellen: Häckel vor Journalisten in Dresden; Staatskanzlei, Porsch, Jurk, Gerstenberg und Zastrow in Pressemitteilungen)