Karl Nolle, MdL
stern 14/2001, 07.06.2001
Amigo-Airline
BIEDENKOPF-AFFÄREN
Hat sich Kurt Biedenkopf den Einsatz für Immobliengeschäfte seines Jugendfreundes Heinz Barth bezahlen lassen? Jetzt taucht ein Beweis dafür auf, dass sich der Kölner Bauunternehmer gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten erkenntlich zeigte: Der CDU-Politiker durfte häufig in Barths Firmenjets reisen. Mindestens zwölfmal flog er zwischen 1991 und 1997 mit Maschinen der „FTG Aircharter" oder „FTG Air-Service": Die FTG gehört Barth. Die sächsische Staatskanzlei zahlte für keinen dieser Flüge. Die Kosten trugen neunmal die FTG, etwa beim Flug nach Bonn zum Kanzleramt im September 1994 oder bei einer Benefizveranstaltung zugunsten eines Kinderkrankenhauses. In drei Fällen luden Veranstalter Biedenkopf zu sich ein, buchten den Flug aber ebenfalls bei Barths Gesellschaft: Biedenkopf gelangte so zum Jubiläum der IHK Südwestfalen, zum Wirtschaftsforum mit der IHK Nordrhein-Westfalen und zum WDR nach Köln.
Die Dienste des Großunternehmers für den Politiker sind deshalb brisant, weil Barth in Sachsen mit Biedenkopfs Hilfe riesige Geschäfte abwickelte. 1992 kaufte Barth am Stadtrand von Leipzig günstig Bauland und errichtete das Paunsdorf Center. Auf Anweisung des Ministerpräsidenten mieteten Landesbehörden in dem Komplex Büros für 25 Jahre und zu Mieten von rund 24 Mark pro Quadratmeter. Dies sei, so Biedenkopf am 1. Juli 1993 in einem Aktenvermerk, „an der untersten Grenze des Machbaren": Der Mietvertrag wurde 1996 vom Landesrechnungshof gerügt.
Bestreiten kann der Ministerpräsident die Freundesdienste nicht: Die Flugliste, die dem Stern vorliegt, erstellte vor einem Jahr seine eigene Staatskanzlei. Und die hält Biedenkopfs Flüge für unproblematisch: Die Flüge hätten ohnehin stattgefunden. Biedenkopf reiste offenbar schon immer gerne mit den Bartb-Fliegern. In seinem Buch über die Wendezeit schreibt er über einen Kurztripp nach Madrid im Oktober 1990: „Heinz Bartb hat uns seinen Jet zur Verfügung gestellt, ein Wunderwerk der Technik."