Karl Nolle, MdL
BILD-Zeitung, 07.06.2001
Biedenkopf kassiert für "Geister-Büro"
Biko: 2160 Mark in die eigene Tasche
DRESDEN. Der Wirbel um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) reißt nicht ab. Jetzt kommt raus: Biedenkopf kassiert monatlich 2160 Mark als Ersatz für die Kosten eines Abgeordnetenbüros – dabei hat er gar keins, sondern nutzt das Büro seiner Frau, ohne einen Pfennig Miete!
Das Finanzgebaren von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71) - es treibt immer seltsamere Blüten. So bekommt er wie jeder Parlamentarier für sein Abgeordnetenbüro in der Schevenstraße die allgemeine Kostenpauschale von 2160 Mark. Aber: Er hat gar keines gemietet!
„Nach dem Abgeordnetengesetz steht auch dem Ministerpräsidenten als Mitglied des Landtages das Geld zur Finanzierung eines Abgeordnetenbüros zu" erklärt Landtagssprecher Ivo Klatte (34). „Diese Kostenpauschale wird gezahlt, ohne dass der Abgeordnete nachweisen muss, wie er das Geld verbraucht hat."
Ein Abgeordneter kann zwar nicht darauf verzichten, aber einfach in die Tasche stecken darf er das Geld trotzdem nicht! Klatte: „Nach dem Gesetz muss die Pauschale zur Betreuung des Wahlkreises verwandt werden. Also für Miete des Abgeordnetenbüros, Porto, Telefonkosten, etc."
Jedoch „ein Mietentgelt fällt nicht an", gestand die Staatskanzlei auf Anfrage von BILD ein. Und ergänzte: „Die Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Prof. Biedenkopf nutzt aus Gründen der engen Verzahnung der Aufgaben mit dem Büro von Frau Biedenkopf Räumlichkeiten zusammen mit den Mitarbeiterinnen des Büros".
Nach dem Gesetz müsste der Abgeordnete Prof. Biedenkopf also monatlich die 2160 Mark ans Büro Ingrid Biedenkopf abführen - als Beteiligung an den Kosten! Laut Haushaltsplan waren dies 35 000 Mark im letzten Jahr allein für Porto und Telefon, etc. (ohne Miete).
„Diese Argumentation ist schlüssig", sagt der Landtagssprecher.
Und wer bezahlt die Mitarbeiterin? Gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten ersetzt der Landtag den Abgeordneten die Ausgaben für die Beschäftigung von Mitarbeitern. Derzeit bis zu einer Höhe von rund 5200 Mark inklusive Arbeitgeberanteile." Klette weiter: „Diese Mitarbeiter dürfen aber nur zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden."
Ob Kurt Biedenkopf Mitarbeiter beschäftigt, durfte Klatte BILD nicht mitteilen. Die Personalchefin des Landtages Dr. Sylvia Brüggen - Ehefrau von Biedenkopfs Chef der Staatskanzlei Georg Brüggen (42, CDU) hatte es ihm „aus Datenschutzgründen" verboten...
Die Staatskanzlei bestätigte BILD dann aber doch: „Die Finanzierung dieses Beschäftigungsverhältnisses erfolgt nach dem Abgeordnetengesetz." Sprich: Der Landtag bezahlt die Frau in der Schevenstraße.
Und welche Aufgaben hat die Dame? Dazu wurde Biedenkopf in seiner Vernehmung im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss befragt. Er antwortete laut Protokoll (Seite 23): „Ich habe eine Mitarbeiterin. Die arbeitet zum Wesentlichen für das Büro meiner Frau ... und soll sich um die sozialen Dinge kümmern, die dort gemacht werden..."
Der Landtagssprecher: „Sollte das so zutreffen, werden wir prüfen müssen, ob der Abgeordnete Biedenkopf die Personalkosten zu Recht erhält. Eventuell muss er sie zurückerstatten!"
(Dieter Schlüter)