Karl Nolle, MdL

BILD-Zeitung, 08.06.2001

"Geisterbüro": Muss Biko 600 000 Mark nachzahlen?

Neue Vorwürfe erwiesen

DRESDEN. In Landtag und Staatskanzlei gab es gestern kaum ein anderes Thema als das „Geisterbüro“ von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU). Was BILD aufgedeckt hatte, musste Regierungssprecher Hartmut Häckel (53) bestätigen: Biko bekommt seit Jahren monatlich 2160 Mark vom Landtag für ein Abgeordnetenbüro und ca. 5200 Mark für eine Mitarbeiterin. Dabei hat er kein Büro gemietet, die Dame arbeitet vorwiegend für seine Frau.

Jetzt droht Biedenkopf die nächste Rückzahlung: Bis zu 600 000 Mark. Immerhin will er nun endlich das Büro für das er seit langem Geld bekommt, auch wirklich mieten. Im Gästehaus Schevenstraße, aus dem er auszieht.

Zurückzahlen will er nichts. Dabei hatte er seine Mitarbeiterin jahrelang an seine Frau ausgeliehen, obwohl im Abgeordnetengesetz steht: „Die Ansprüche sind nicht übertragbar.“ (Paragraph 25). Diese Mitarbeiter dürfen nur für die parlamentarische Arbeit eingesetzt werden.

„Ich habe eine Mitarbeiterin“, hatte Biko im März noch vor einem Untersuchungsausschuss (Paunsdorf-Affäre) behauptet. „Die habe ich gebeten, im wesentlichen für das Büro meiner Frau zur Verfügung zu stehen und sich um die sozialen Dinge zu kümmern...“

Landtagspräsident Erich Iltgen (60): „Wir werden dem Sachverhalt nachgehen.“ Udo Theobald (58), Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofs: „Uns war das Problem nicht bekannt. Wir hatten Schwierigkeiten, für unsern Bericht von der Staatskanzlei alle Informationen zu bekommen.“

Inzwischen hat ein weiterer Bürger (aus Bayern) gegen Biedenkopf Strafanzeige erstattet. Insgesamt liegen nun fünf Anzeigen beim Staatsanwalt. Hier wird aber noch immer geprüft, ob man ermittelt...
(Dieter Schlüter)