Karl Nolle, MdL
SPIEGEL ONLINE, 07.06.2001
Unterstützung für Ingrid
Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf
Auf den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf kommt offenbar neues Ungemach zu. Eine seiner Mitarbeiterinnen soll entgegen den Bestimmungen jahrelang im Büro seiner Ehefrau Ingrid gearbeitet haben.
Dresden - Der Vorsitzende der sächsischen PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, sagte am Donnerstag in Dresden, Biedenkopf habe gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen und müsse das Gehalt der Frau - bis zu 350.000 Mark - zurückzahlen. Die Mitarbeiterin habe dem CDU-Politiker in seiner Funktion als Parlamentarier nach dem Abgeordnetengesetz zugestanden. Er habe für sie vom Landtag eine Extrazahlung von 3920 Mark pro Monat bekommen, erklärte Porsch.
Ein Landtagssprecher sagte, dass der Sachverhalt geprüft werde. Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter nicht zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt wurde, sei zu prüfen, ob das gezahlte Geld zurückerstattet werden müsse.
Porsch verwies auf die Aussage des Ministerpräsidenten vor dem "Paunsdorf"-Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Beziehungen zwischen Biedenkopf und dem Kölner Bauunternehmer Heinz Barth prüft. Vor diesem Gremium habe der Regierungschef eingeräumt, dass seine Angestellte im Wesentlichen für seine Ehefrau arbeite und sich für soziale Belange einsetze. Genau damit verstoße Biedenkopf jedoch gegen Paragraf 6 des Abgeordnetengesetzes. Dort sei ausdrücklich festgeschrieben, dass der Mitarbeiter eines Abgeordneten nur im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit herangezogen werden dürfe. Genau dies habe der Ministerpräsident aber nicht gemacht.
Als weiteres Indiz für die enge Verzahnung zwischen der Mitarbeiterin und Frau Biedenkopf wertete Porsch die Tatsache, dass die Angestellte des Regierungschefs nicht wie sonst üblich im Landtag oder Wahlkreisbüro tätigt sei, sondern im Gästehaus der Staatsregierung, also dort, wo auch Ingrid Biedenkopf ihr Büro habe.
Da dieses Büro bereits seit sieben Jahren existiere, sei davon auszugehen, dass auch die Mitarbeitern von Biedenkopf den gleichen Zeitraum dort sei. Wenn man diese lange Zeitspanne zu Grunde lege, komme man auf eine Summe von rund 350.000 Mark.