Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 09.06.2001

Weniger gezahlt, als erst gefordert

Biko will Affären mit Überweisung Ios werden

DRESDEN. Mit einer Überweisung hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gestern versucht, seine Miet- und Dienstpersonal-Affäre abzuschließen. „Rechnung bezahlt", teilte die Staatskanzlei mit. Aber er zahlte weniger nach, als zunächst gefordert war.

Exakt 122 808,00 Mark überwies Biedenkopf danach auf ein Verwahrkonto des Freistaates. Das ist zwar fast die gleiche Summe, die Finanzminister Thomas de Maiziere Ende Mai genannt hatte. Allein 98 000 Mark gelten für die private Inanspruchnahme von Koch, Putzfrau und anderen.

Aber die Nutzung von Dienstwagen wurde plötzlich nur noch mit 8 500 Mark veranschlagt, während de Maiziere noch 22 000 Mark gefordert hatte. Dafür wurde gleich der Skandal mit geregelt, der erst diese Woche bekannt wurde. Biedenkopf zahlte 15 660 Mark Miete für die Bürofläche nach, die seine Abgeordneten-Mitarbeiterin beanspruchte und für die er Spesen erhalten hatte.

Nach Ansicht der Staatskanzlei sind damit „die Nachzahlungsverpflichtungen des Ministerpräsidenten abgedeckt". Die Kritik des Rechnungshofs wird schlicht übergangen. Präsident Hans-Günther Koehn erachtet vor allem den berechneten Personalanteil von nur 20,5 Wochenstunden bei sechs Beschäftigten im Regierungsgästehaus für zu gering.
(öse)