Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.06.2001

Zu Biedenkopf vorerst keine Ermittlungen

Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden wird vorerst nicht gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wegen des Verdachts der Untreue ermitteln.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehe kein Anfangsverdacht, sagte gestern Oberstaatsanwalt Claus Bogner. Allerdings sei gegen unbekannte Mitarbeiter des Finanzministeriums und der Staatskanzlei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Gästehauses der Regierung eingeleitet worden.

Biedenkopf steht wegen seiner Mietkonditionen im Dresdner Regierungsgästehaus seit Wochen in der Kritik. Gegen ihn liegen bei der Staatsanwaltschaft fünf Anzeigen vor, darunter wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage und Vorteilsnahme. Sie stehen im Zusammenhang mit der Mietaffäre des Regierungschefs und seinem Auftritt vor dem "Paunsdorf"-Untersuchungsausschuss. Der Landtagsausschuss prüft, ob Biedenkopf oder andere Regierungsmitglieder unzulässig Einfluss auf die Vermietung des Berhördenzentrums Leipzig-Paunsdorf genommen haben. Nach Aussagen von Bogner werden die weiteren Anzeigen noch geprüft.

Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Aufnahme von Ermittlungen gegen Regierungsmitarbeiter. "Die Verantwortlichen für die Misere bei der Bewirtschaftung des Gästehauses müssen ohne Ansehen der Person ermittelt werden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Thomas Meyer. Der Bund der Steuerzahler habe auf eine Anzeige gegen Biedenkopf wegen Vorteilsnahme im Amt verzichtet, da bereits mehrere Anzeigen vorliegen.
(dpa)