Karl Nolle, MdL

DNN, 12.06.2001

Kein Verfahren gegen Ministerpräsident Biedenkopf

Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter des Finanzministeriums eingeleitet

Dresden (dpa). Die Staatsanwaltschaft Dresden wird vorerst nicht. gegen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) wegen des Verdachts der Untreue ermitteln. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehe kein Anfangsverdacht, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner gestern. Allerdings sei gegen unbekannte Mitarbeiter des Finanzministeriums und der Staatskanzlei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Gästehauses der Regierung eingeleitet worden.

Biedenkopf steht wegen seiner Mietkonditionen im Regierungs-Gästehaus in der Schevenstraße seit Wochen in der Kritik. Gegen ihn liegen bei der Staatsanwaltschaft fünf Anzeigen vor,
darunter wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage und Vorteilsnahme. Sie stehen mit der Mietaffäre des Regierungschefs und seinem Auftritt vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Verbindung. Laut Staatsanwaltschaft hatten sich die Anzeige-Erstatter dabei auf die Medienberichterstattung bezogen und nicht auf „eigene Wahrnehmung".