Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 15.06.2001

Ministerpräsident verhindert Generaldebatte

Ungewöhnlicher Schachzug

DRESDEN. Mit einem ungewöhnlichen Schachzug hat jetzt Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) verhindert, dass im Landtag ausführlich über das Regierungsgästehaus auf der Dresdner Schevenstraße diskutiert wird.

Die CDU-Fraktion hatte für kommende Woche eigens eine vierstündige Generaldebatte beantragt. Geplant war eine Grundsatzdiskussion zu allen in den vergangenen Monaten aufgekommenen Vorwürfen rund um den Wohnsitz des Ministerpräsidenten und seiner Frau. Nach Bekanntwerden des Tagesordnungspunktes nutzte Biedenkopf allerdings sein Recht als Premier und kündigte umgehend eine Regierungserklärung an. Die Generaldebatte musste dadurch aus Zeitgründen ausfallen. Das Thema wird jetzt nur während einer aktuellen Stunde behandelt. Biedenkopfs Regierungserklärung zum Solidarpakt II kommt dagegen umso überraschender, weil er bereits im Februar eine Erklärung zum selben Thema abgegeben hat.
(SZ/gs)