Karl Nolle, MdL

DNN, 19.06.2001

SPD-Abgeordneter zeigt Biedenkopf wegen Untreue an

Karl Nolle: Chiemsee-Haus-Bewachung unzulässig/Eggert: Vorwürfe unsinnig

Dresden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Ex-Innenminister Heinz Eggert (beide CDU) wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Nolle warf den beiden Politikern vor, beim Dauereinsatz von Polizeibeamten in Biedenkopfs Ferienhaus am Chiemsee Steuergelder in Höhe von bis zu sechs Millionen Mark veruntreut zu haben.

Nolle erklärte gestern in Dresden, es sei nicht Aufgabe der Polizei, das Eigentum des Regierungschefs in Bayern rund um die Uhr zu bewachen. Der Einsatz sächsischer Beamter für private Zwecke sei rechtswidrig und nicht durch das Polizeigesetz gedeckt. Dabei seien die Sicherheitskräfte offensichtlich auf Wunsch des Ministerpräsidenten tätig geworden, Eggert habe dies umgesetzt. Der Wacheinsatz sei das ganze Jahr über aufrecht erhalten worden, also auch dann, wenn sich Biedenkopf in Dresden aufgehalten habe.

Eggert und ein Sprecher des Innenministeriums widersprachen gestern Nolles Darstellung. Die Entscheidung zum Schutz der Biedenkopf-Villa am Chiemsee basiere auf Gefährdungsanalysen durch Experten des Landeskriminalamts. Eine solche Sicherheitseinstufung könne nicht übergangen werden. Die Vorwürfe seien "Unsinn".

Unterdessen ist die Opposition mit einer Neuauflage der Debatte zur Mietaffäre von Biedenkopf gescheitert. Die CDU-Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss lehnte gestern An-träge von PDS und SPD ab, die Höhe der Nachforderungen an den Regierungschef zu überarbeiten. Dabei berief sich die Opposition auf Berechnungen des Rechnungshofs, der von mehreren hunderttausend Mark gesprochen hatte. Biedenkopf hatte kürzlich knapp 123000 Mark überwiesen. PDS-Fraktionschef Peter Porsch schlug wegen der "schwelenden Regierungskrise" in Sachsen ein Treffen der Frak-tionsspitzen mit dem Regierungschef vor.
(Eig. Ber./J.K.)