Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 19.06.2001

Sackgasse Schevenstraße

CDU will Biedenkopf im Landtag entlasten / Rechnungshof: Nachzahlung zu niedrig

DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird wahrscheinlich noch diese Woche durch die CDU-Mehrheit im Landtag vom Vorwurf weiterer Verbindlichkeiten aus der Gästehaus-Affäre entlastet.

Den Weg dafür bereiteten gestern die Unionsabgeordneten im Finanzausschuss. Trotz zweier gegensätzlicher Anträge von PDS und SPD lehnten die CDU-Ausschussmitglieder eine Zustimmung zum Rechnungshofbericht mehrheitlich ab. Der Bericht fordert Biedenkopf zu höheren Nachzahlungen als den bisher geleisteten 123 000 Mark auf. Mit der Entscheidung im Ausschuss ist absehbar, dass sich die Mehrheitsfraktion nun auch bei der für Donnerstag geplanten Abschlussabstimmung im Landtag gegen den Bericht stellt. Damit wären die Forderungen der Leipziger Prüfbehörde offiziell abgelehnt.

Rechnungshofpräsident Hans-Günther Koehn sagte gestern, er gehe weiter davon aus, dass Biedenkopf für die Nutzung des Dienstpersonals auf der Dresdner Schevenstraße "insgesamt etwa 300 000 Mark" zurückzahlen muss. Sollte es nicht dazu kommen, wäre die Arbeit trotzdem nicht umsonst gewesen. Dabei verwies er auf die bereits erfolgte Rückerstattung, die Anhebung des Mietpreises sowie eine laufende Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gästehauses. Diese wird nach SZ-Informationen dazu führen, dass der Freistaat den Mietvertrag für die Schevenstraße zum Monatsende kündigt.

PDS-Fraktionschef Peter Porsch schlug wegen der jüngsten Affären ein Treffen aller Fraktionsspitzen mit Biedenkopf vor, um gemeinsam "einen Ausweg aus der Regierungskrise zu suchen". Während die CDU das Angebot ablehnte ("Unsinn!"), erklärte sich SPD-Fraktionschef Thomas Jurk grundsätzlich bereit.
(Gunnar Saft)