Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.06.2001

Noch mehr Hausmeister für Biedenkopfs?

Privateigentum wird beschützt

DRESDEN - Über die Bewachung der Biedenkopf-Villa am Chiemsee sind verblüffende neue Tatsachen bekannt geworden. In den Objektschutz des Gebäudes, das die meiste Zeit leer steht, teilen sich die Polizeien von Bayern und Sachsen.

Das Anwesen des Ministerpräsidenten wird 365 Tage im Jahr rund um die Uhr von sächsischen Beamten bewacht, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, gestern mit. Wegen der Bewachung hatte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle Strafanzeige gegen Biedenkopf und Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) erstattet. Er verdächtigt sie der Veruntreuung von vier bis sechs Millionen Mark (Morgenpost berichtete).

Auch die bayerische Polizei beteilige sich an dem Objektschutz. Beide täten aber nicht dasselbe, sondern ergänzten sich, sagte Uslaub. Aber dann konnte er nicht einmal auf eine schriftliche Vereinbarung hinweisen.

Er verweigerte sogar eine Klarstellung, wie viele sächsische Beamte in der Chiemsee-Villa Dienst tun. Jedenfalls weniger als vier, sagte er nur auf Nachfrage. Sie überwachen die technischen Anlagen und sind ständig in Alarmbereitschaft, teilte er zu ihren Aufgaben mit.

Vielleicht sind es aber doch eher bewaffnete Hausmeister. Uslaub schloss jedenfalls solche Dienste nicht aus. Auf die klare Frage, ob der oder die Beamten auch derartige Aufgaben hätten, antwortete er nur: „Das kann ich mir nicht vorstellen."

Die sächsischen Beamten übernahmen die Bewachung 1994, und zwar auf Grund einer Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamts. Die wurde offenbar seitdem nicht überprüft. Uslaub konnte jedenfalls keinen Termin dafür ermitteln.

Bemerkungen von Regierungssprecher Michael Sagurna verstärkten gestern den Verdacht, dass am Chiemsee vor allem Biedenkopfs Privateigentum geschützt wird. Es sei kein normales Ferienhaus, sondern sein „Alterssitz", sein „Wohnhaus" mit allem persönlichen Gut wie etwa Büchern, betonte Sa-gurna.
(S. Rössel)