Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.06.2001

Ingrid Biedenkopf drängte und der Freistaat mietete

In Grimma das gleiche wie in Leipzig-Paunsdorf

DRESDEN - In Grimma ist 1996 ein Behördenzentrum unter ähnlich umstrittenen Bedingungen errichtet worden wie in Leipzig-Paunsdorf. Das Delikate an dem neuen Fall: Hier hat sich auch Ingrid Biedenkopf, die Frau des Ministerpräsidenten, eingemischt.

Ein Stück von dieser Affäre wird heute im Landtag besprochen. Die PDS-Fraktion will Grimma in die Prüfung des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses einbeziehen lassen. Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle drängt darauf.

Dass ihr Antrag von der CDU-Mehrheit abgewiesen wird, kündigte Fraktions-Chef Fritz Hähle schon gestern an. Ein Gutachten der Landtags-Juristen habe ergeben, dass die Erweiterung des Untersuchungsthemas verfassungswidrig wäre.

Damit ist aber die Brisanz aus der Sache nicht raus. Wie bei Paunsdorf wurde auch das Grimmaer
Projekt von einem privaten Investor errichtet, allerdings offenbar nicht von einem persönlichen Freund Biedenkopfs. Auch für Grimma wurden hohe Mieten (27, Mark pro Quadratmeter) vereinbart. Auch hier ermittelte später die Staatsanwaltschaft wegen Untreue-Verdacht und stoppte das Verfahren mit dubiosen Argumenten.

Der Investor beklagte sich mit erstaunlichem Erfolg bei Frau Biedenkopf, dass der Freistaat ihn durch rechtswidriges Verhalten in den Konkurs treibe. Sie bat einfach nur den Finanz-Staatssekretär um Rat, was der Mann tun solle. Danach ging alles ganz eilig über die Bühne. Und wie bei Paunsdorf wurde plötzlich noch ein zusätzlicher Bauabschnitt vom Freistaat gemietet, der vorher noch strikt abgelehnt worden war.
(Stefan Rössel)