Karl Nolle, MdL
Rede im Plenum des Sächsischen Landtages, 21.06.2001
"Stimmt es ? Zahlen Sie Ihre Steuern in Düsseldorf und nicht in Sachsen, Herr Biedenkopf?
Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle zur Schevenstrasse im Sächsischen Landtag am 21.06.20001
Es gilt das gesprochene Wort !
Sehr geehrte Damen und Herren
"Das muss man erst mal beweisen", sagte Herr Kollege Hähle angesichts der ersten Vorwürfe. Und jetzt, da es bewiesen ist, schwarz auf weiß, da fehlt Ihnen, Herr Hähle, der Anstand zur Entschuldigung.
Zivilcourage ist der Mut, denen, die Wasser predigen aber Wein saufen, wie es im Volksmund heißt, ordentlich auf die Finger zu klopfen.
Wer das macht, wirft in Ihren Augen mit Dreck.
Wer das macht, stört die Ruhe.
Nolle, Du rote Sau, hieß es im Dresdner Rathaus vor 12 Tagen nach dem überraschenden Sieg von Ingolf Roßberg - übrigens ein piekfeiner Gentleman aus dem CDU-Lager im grauen Zwirn war der Pöbler.
Oder eine Postkarte: "An Nolle - das Schwein, Dresden; schaff Du erst mal Arbeitsplätze anstatt im Landtag rumzusitzen".
Während Ihrer unerbittlichen, dumpfen, christdemokratischen Einparteienherrschaft hier in Sachsen, hat sich ein schwarzer Schleier der Machtarroganz übers Land gelegt, ist der schwarze Filz in alle Ritzen gekrochen, ist jeder Schulhausmeister auf Linie. Dagegen ist das CSU-Bayern ein Hort des Liberalismus.
Natürlich ist jeder Filz von Übel, ob schwarzer oder roter!
Ja, ich habe manchem im Lande die Ruhe gestört, in der er sich glaubte, als es noch die eindeutigen Verhältnisse gab.
Ich habe mit meinen öffentlichen Fragen dazu beigetragen, die haarsträubenden Verhältnisse um all die ungesetzlichen Inanspruchnahmen und ungerechtfertigten materiellen Vorteile aufzudecken.
Mir geht es dabei nicht um die Frage, welcher Lebensstandard einem Ministerpräsidenten zusteht, wie viele Wurstscheiben er sich von seinem Jahresgehalt von 420.000 DM kauft.
Ich neide Kurt Biedenkopf nichts, schon lange nicht neide ich ihm seinen Umgang mit all den armen Multi- Millionärsfreunden, denen er helfen muss und neide ihm schon gar nicht seinen treuen Wahlfälscherfreund.
Ich habe wirklich, wirklich viel Respekt vor Biedenkopfs Engagement und auch seinen unbestrittenen Erfolgen und vor denen, die ihn anhimmelten nach der mausgrauen Zeit.
Aber waren die Erfolge nicht besondere Erfolge aller Sachsen - in den letzten 11 Jahren? Hat das nur einer gemacht, nur eine Partei?
In diesem Land wird sortiert: Unsere Leute von der CDU, die anderen bestenfalls geduldet. Sie schaffen es einfach nicht, demokratisch errungene Mehrheiten auch als die Minderheiten von morgen zu begreifen. Das ist ihr Problem mit den ganz normalen Gesetzen der Demokratie. Dazu gehört eben genauso auch verlieren können und Opposition.
Und deshalb bestehe ich darauf, dass die Besoldung des Ministerpräsidenten und aller Politiker transparent ist und allen gesetzlichen Vorschriften entspricht, dass der Ministerpräsident dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber vollständige Rechenschaft über seine Tätigkeit, wie über seine sämtlichen Bezüge gibt und dass der Ministerpräsident alle ihm gewährten geldwerten Vorteile ordnungsgemäß versteuert, so wie von jedem Bürger eine korrekte Steuererklärung erwartet wird, ebenso korrekt, wie wir es von jedem Amtsboten erwarten.
Ihre Rechnung geht nicht auf.
Wir werden nicht locker lassen, bis der ganze Eisberg abgeschmolzen ist, deren Spitze wir gerade erst sehen können.
Fürs Unrecht gibt es keine Sommerpause !!
Was ist alles geredet worden, von Hähle, von Brüggen, von Biedenkopf, keine zwei Stunden hielten Presseerklärungen, keine Stunde hielten die Beteuerungen von de Maiziere, nicht einmal fünf Minuten die Schönfärbereien von Sagurna.
Als es nicht mehr anders ging, haben sie selbst erhebliche Missstände eingeräumt, unglaubliche Ungereimtheiten, Verstöße und Verfehlungen, nachdem sie anfangs glaubten, die berechtigten Fragen als Diffamierungskampagne, als gemeine Beleidigungen, als haltloses Schmierentheater abtun zu können.
Aber es ist dies keine Kampagne, es ist die bittere Wahrheit.
Der Rechnungshof hat mit jeder Seite seines Berichtes unterstrichen, die Vorwürfe der Opposition stimmen und es sind von Biedenkopf, günstig gesprochen, über 400.000 DM nachzuzahlen.
Und in Kenntnis aller dieser Umstände - nicht auf einen vagen Verdacht hin -ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue in der Staatskanzlei und im Finanzministerium. Ich höre noch Ihr erleichtertes Aufseufzen, dass derzeit noch gegen "unbekannt" ermittelt wird, obwohl die politische Verantwortung auf der Hand liegt. So tief sind Ihre Ansprüche, ist Ihre Moral gesunken. Aber verwundert bin ich nicht!!
Und dazu kommen nun auch noch die 4 bis 6 Millionen für die 10-jährige ungesetzliche Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Hauses am Chiemsee.
Politisch ist Biedenkopf am Ende, die Nachfolger scharren in der eigenen Partei und Kurt-Hans feilscht mit seinem eigenen Finanzminister um die Nachzahlungen für zu Unrecht gewährte Hofstaatprivilegien.
Zum Schluss zum Mitschreiben für die Medien und die Öffentlichkeit und die zugezogenen faulen Beamten, wie der MP sagte.
Kurt und Ingrid Biedenkopf - zu Gast in Sachsen, das eigentliche Wohnhaus am Chiemsee - stimmt es, dass sie ihre Steuern nicht in Sachsen zahlen, sondern in Düsseldorf - und immer schon?
Gibt es das in anderen Bundesländern ?
Aber das ist bestimmt auch wieder ganz normal.
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