Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 30.06.2001

Das alte Gästehaus hat ausgedient

Nach Affäre Biedenkopf

DRESDEN - Die Regierung gibt endgültig ihr Gästehaus in der Dresdner Schevenstraße auf, den Schauplatz des Miet- und Putzfrauenskandals von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Das Finanzministerium kündigte den Mietvertrag über das Anwesen zum Jahresende.

Der Schritt war schon bald nach Bekanntwerden der Affäre Biedenkopf erwartet worden, da zuletzt nur noch der Ministerpräsident mit Ehefrau Ingrid sowie zwei weitere Personen dort wohnten. Ein Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gästehaus nicht mehr wirtschaftlich zu führen sein würde. Die Kündigung erfolgte, nachdem auch die 'Staatskanzlei die Aufgabe des Anwesens mitgeteilt hatte. Inzwischen hatte Biedenkopf einen Umzug nach Radebeul angekündigt.

Über das sechsköpfige Dienstpersonal wurde noch nicht entschieden. Die Regierung bemühe sich darum, bis zum Jahresende eine ordentliche Lösung für die Betreffenden zu finden, sagte Vizesprecher Hartmut Häckel.

Dass Biedenkopf privat auch die Dienste von Koch, Putzfrau, Hausmeister und Gärtnerin Anspruch nahm, hatte öffentliche Entrüstung und eine Rüge des Rechnungshofs ausgelöst. Zum Ausgleich für diese Dienste und andere Leistungen zahlte er inzwischen 122 808 Mark in die Staatskasse zurück.

Nach Häckels Auskunft ist inzwischen auch über die Zuordnung der Möbel des Gästehauses entschieden. Es gebe darüber Inventarlisten, sagte er der Morgenpost. Das Gästehaus, in dem die Biedenkopfs seit 1990 wohnten, war zumindest 1993 mit einem Aufwand von 300 000 Mark neu ausgestattet worden.
(Stefan Rössel)